(Bild: André Krüger, boschblog.de)
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.
„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für …

Mitte-Links

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. …

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit 445 von 503 der gültigen Stimmen das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
“Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt.”
Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen …

„Wir sind die deutsche Europapartei“
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.
(Bild: dpa)
Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, macht sich die SPD für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Zu einer Währungsunion gehöre eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik, …

Milliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. DGB und Wohlfahrtsverbände sind entsetzt. Auch die SPD fordert von der Kanzlerin, „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP zu stoppen.
Wer keinen Job hat, braucht Unterstützung, um wieder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Da älteren Arbeitslosen aber trotz Qualifizierung oft keine Beschäftigung mehr angeboten wird, hatte die große Koalition die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für über-58-Jährige auf zwei Jahre angehoben.
Nun will …

Terroranschläge in Oslo
Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. Mindestens 84 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen mindestens sieben Menschen bei einer Bombenexplosion in Oslo ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.
Bei einem Doppelanschlag sind in Norwegen am Freitag mindestens 91 Menschen getötet worden. Während eines Angriffs auf ein Jugendsommerlager der sozialdemokratische Schwesterpartei in Norwegen erschoss ein Einzeltäter mindestens 84 Menschen. Zuvor soll der Täter eine Bombenexplosion im Regierungsviertel von Oslo verursacht …

DIW-Studie zu Lohnentwicklung
(Bild: dpa)
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Millionen Beschäftigten vorbei. Das ist das Ergebnis einer DIW-Studie. Geringverdiener verloren seit der Jahrtausendwende preisbereinigt 16 bis 22 Prozent ihrer Einkommen. Als notwendige Gegenmittel fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und eine Senkung der Sozialbeiträge statt Steuersenkungen.
Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren real gesunken. Vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen mussten die Beschäftigten bei Einberechnung der Geldentwertung Einbußen hinnehmen. Das …

Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD tragen die Energiewende der Bundesregierung sowie den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Am Freitag befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem unfangreichen Gesetzpaket der Regierung zur Energiewende. Entscheidungen stehen aber erst in der Sitzung am 8. Juli an.
Mehrere Ministerpräsidenten …

Sigmar Gabriel zur Energiepolitik der Bundesregierung
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
Die sieben alten Atomkraftwerke, die während des Moratoriums abgeschaltet wurden, sollen dauerhaft nicht mehr ans Netz gehen. Darauf einigten sich am Freitag die Umweltminister vom Bund und von den Ländern. Dies scheint aber das einzige Festlegung zu sein, zu der die Bundesregierung bislang in der Lage ist. …

„Ein Alarmsignal für den Finanzminister“

Was bedeutet ein gesetzlicher Mindestlohn für die Staatskasse und für das Portemonnaie des Bürgers? Ein sattes Plus! So das Ergebnis einer unabhängigen Studie. Erstmals gibt es konkrete Zahlen über Effekte einer Einführung eines Mindestlohns. Diese Zahlen bestärken die Befürworter. Für die SPD-Politiker Hubertus Heil und Carsten Schneider ein wichtiges Signal.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das unabhängige Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, die fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Dafür wurden Stundenlöhne in Höhe von 5 Euro, 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro und 12 Euro angesetzt. Die Studie – …