Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘.
Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders …

Nach drei Tagen intensiver Debatten bis in die Abendstunden macht sich auch die rheinland-pfälzische Delegation wieder auf den Rückweg nach Mainz. Zum Abschluss des Parteitags zieht der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ein Fazit.
SPD: Alexander, was sind für Dich die zentralen Botschaften, die von diesem Parteitag ausgehen?
Alexander Schweitzer: Dieser Parteitag war vor allem von ernsthaften Auseinandersetzungen über die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geprägt. Eine wichtige Botschaft ist: Politik muss sich wieder Gestaltungsspielräume zurückerobern und muss sie mutig nutzen. Dazu gibt es insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern …

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit 445 von 503 der gültigen Stimmen das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
“Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt.”
Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen …

Einem Bericht der Rheinpfalz vom Wochenende zufolge wird der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende des Kreises Bitburg-Prüm, Michael Billen, unrechtmäßig seine Amtszeit als Kreisvorsitzender verlängern. Nach den einschlägigen Regularien müsste der Vorstand des CDU-Kreisverbands in diesem Jahr wiedergewählt werden, andernfalls befindet sich der Vorstand nicht mehr im Amt. Ende 2011 läuft diese Frist ab. Dessen unbeeindruckt will Michael Billen laut Bericht trotz abgelaufener Amtszeit erst im März 2012 die für die Wahl notwendige Kreisversammlung einberufen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Ein typischer Billen. Er hat in diesem Jahr keine Zeit für …

“Die Bude ist voll”, konstatiert ein Gast an der Eingangstür des Gemeindehauses in Pfaffen-Schwabenheim. Eine gute Nachricht für den rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. 400 Gäste hatten sich im Vorfeld zu der Veranstaltung im Rahmen der “Klare-Linie-Tour” mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles angemeldet. “Die sind auch alle gekommen”, freut sich der örtliche SPD-Vorsitzende Michael Simon. Er schätzt: Rund ein Viertel der Anwesenden sind kein SPD-Mitglied. “Das ist genau das, was wir wollen: Eine offene Partei sein, die sich vorstellt und die zum Mitmachen einlädt”, freut sich auch Schweitzer.
Kurt Beck, Landesvorsitzender …

Die Reaktion von Landrat Streit schießt über das Ziel hinaus. Auch das Land sieht die Probleme im Busbereich. Dem Landrat müsste aber bekannt sein, dass entsprechende Gespräche zwischen dem Land, den Verkehrsverbünden und dem Zweckverband SPNV bereits laufen. Mehr Sachlichkeit täte daher der Debatte sicherlich gut.
Zur Verdeutlichung der Tatsachen: Die originäre Zuständigkeit für den lokalen Busverkehr liegt nach dem Nahverkehrsgesetz bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Das schließt auch die Finanzierungsaufgaben ein. Das Land engagiert sich bereits mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem Verkehrsetat zur Unterstützung der …

Kleine Klassen – Große Chancen: Unter diesem Motto begrüßten SPD-Politiker heute an über 30 Schulen in Rheinland-Pfalz die rund 33.500 Erstklässlerinnen und Erstklässler mit frischem Obst für die Kinder und Infomaterialen für die Eltern.
„Bildung ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben“, so Alexander Schweitzer, SPD-Generalsekretär, der gemeinsam mit Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion, die Schulstarteraktion in diesem Jahr initiiert hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mainzer SPD, Michael Ebling, und der Mainzer Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, begrüßten der SPD-Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende die Erstklässlerinnen und …

Bundesvorstand der CDU hat heute einen Antrag zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem verabschiedet und befürwortet ein zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule. Die Oberschule soll durch die Zusammenführung von Hauptschulen mit Realschulen entstehen. Dazu erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
„Die rheinland-pfälzische SPD begrüßt, dass die CDU in Rheinland-Pfalz unseren Kurs in der Bildungspolitik eingeschlagen hat. Wie in Presseberichten zu lesen ist, hat auch Julia Klöckner mit ihrem Votum in den CDU-Gremien dazu beigetragen, dass die Union nun den Weg geht, den Rheinland-Pfalz mit der Schulstrukturreform und der Realschule plus …

Hendrik Hering, SPD und Fraktionsvorsitzender der Rheinland-Pfälzischen Landtagsfraktion
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt. Jetzt steht dieses Vorhaben offenbar vor dem Scheitern. Das ist gut so. Die Gewerbsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es war absehbar, dass für ihre Abschaffung ein Konsens nicht zu erreichen …

„Wir haben heute einen der spektakulärsten doppelten Rittberger in der politischen Entwicklung unseres Landes erlebt“, so Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, zur erneuten Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.
Schweitzer macht deutlich: Die SPD Rheinland-Pfalz begrüßt den heute im Bundestag beratenen Atomausstieg.
„Auch wenn die Entscheidung der CDU zum Atomausstieg spät kommt, der eigenen tatsächlichen Überzeugung widerspricht und nur auf massiven gesellschaftlichen Druck hin erfolgte, ist nun endlich ein für alle Mal klar: Atomkraft ist keine verantwortbare Zukunftstechnologie. Deshalb hat die SPD bereits 2001 das Ende der Atomenergie in …