Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘.

Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders aus: Wie Merkel forderte Klöckner Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Wiederholen mag sie diese Aussage heute nicht mehr. Während das ganze Land über die Peinlichkeiten des Bundespräsidenten diskutiert, bleibt Frau Klöckner stumm.“

Nach drei Tagen intensiver Debatten bis in die Abendstunden macht sich auch die rheinland-pfälzische Delegation wieder auf den Rückweg nach Mainz. Zum Abschluss des Parteitags zieht der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ein Fazit.

SPD: Alexander, was sind für Dich die zentralen Botschaften, die von diesem Parteitag ausgehen?

Alexander Schweitzer: Dieser Parteitag war vor allem von ernsthaften Auseinandersetzungen über die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geprägt. Eine wichtige Botschaft ist: Politik muss sich wieder Gestaltungsspielräume zurückerobern und muss sie mutig nutzen. Dazu gibt es insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern ernstzunehmende Vorschläge.

Was habt ihr für Rheinland-Pfalz in Berlin erreicht?

Wir haben uns in den zentralen inhaltlichen Debatten, insbesondere beim Thema Arbeitsmarkt und Alterssicherung schon im Vorfeld des Parteitags programmatisch eingebracht. Es ist insbesondere Kurt Beck zu verdanken, dass die Sozialdemokratie eine starke Botschaft für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik und eine solidarische Gesellschaft aussendet.

Michael Ebling hat mit seiner engagierten Rede am späten Sonntagabend dazu beigetragen, dass die Bundes- SPD den von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebrachten Antrag gegen Fluglärm angenommen hat. Bundesweit steht jetzt die SPD für eine menschenfreundliche Flugverkehrspolitik.

Und wir sind natürlich stolz und froh, dass Doris Ahnen mit dem besten Ergebnis in den Parteivorstand wiedergewählt wurde. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung ihrer engagierten und vorbildlichen Bildungspolitik.

Von Dresden nach Berlin – ist die SPD jetzt angekommen?

Zumindest sind wir auf gutem Weg! Wenn man sich in Erinnerung ruft wo wir nach der Bundestagswahl standen wird doch deutlich, dass wir mit diesem Parteitag einen entscheidenden Meilenstein gesetzt haben. Mir ist wichtig: Die SPD wird noch einmal froh sein, dass sie sich nicht dazu verleiten lassen hat, Beschlüsse aus einem Bauchgefühl heraus gefasst zu haben, die der Partei auf die Füße fallen können, sobald sie im Bund wieder in Regierungsverantwortung ist. Die sozialdemokratischen Ortsvereine können sich darauf verlassen, dass das, was der Parteitag beschlossen hat, in reales Regierungshandeln münden kann. Dadurch entsteht Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit 445 von 503 der gültigen Stimmen das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

“Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt.”

Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen ist als Bildungspolitikern bundesweit von großer Bedeutung; Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz setzt sie Maßstäbe auch für die Bundesrepublik. Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem tollen Ergebnis.“

Auch der Bundesvorsitzende und die Generalsekretärin wurden heute in Berlin wiedergewählt: „Wir beglückwünschen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu ihrer Wiederwahl. Hier in Berlin wird der lange und auch mühevolle Weg, auf den sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles vor zwei Jahren in Dresden gemacht haben, mit Erfolg gekrönt. Aus Rheinland-Pfalz haben der Bundesvorsitzende und die Generalsekretärin volle Unterstützung“, so Beck und Schweitzer.

Einem Bericht der Rheinpfalz vom Wochenende zufolge wird der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende des Kreises Bitburg-Prüm, Michael Billen, unrechtmäßig seine Amtszeit als Kreisvorsitzender verlängern. Nach den einschlägigen Regularien müsste der Vorstand des CDU-Kreisverbands in diesem Jahr wiedergewählt werden, andernfalls befindet sich der Vorstand nicht mehr im Amt. Ende 2011 läuft diese Frist ab. Dessen unbeeindruckt will Michael Billen laut Bericht trotz abgelaufener Amtszeit erst im März 2012 die für die Wahl notwendige Kreisversammlung einberufen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Ein typischer Billen. Er hat in diesem Jahr keine Zeit für eine Kreisversammlung? Also verlängert er sich seine Amtszeit einfach mal selbst. Eigentlich müsste die CDU im Land diese Methode noch in schmerzhafter Erinnerung haben. Als Christian Baldauf im vergangenen Jahr seinen CDU-Landesvorsitz satzungswidrig noch ein bisschen länger behalten wollte, musste Kurt Beck die CDU auf diesen Verstoß gegen geltendes Recht hinweisen und Baldauf und Julia Klöckner zur Räson bringen.

Michael Billen ist für die CDU-Chefin offenbar ein anderes Kaliber als ihr erster Stellvertreter: Er tanzt nicht nur demokratischen Spielregeln, sondern auch seiner Parteichefin auf der Nase herum. Dass Billen Frau Klöckner nicht für voll nimmt ist so unverständlich nicht. Dennoch hat die CDU-Landesvorsitzende ihrer Verantwortung nachzukommen.

Die Verschiebung der Wahl aufgrund von Terminen ist fadenscheinig. Ich gehe davon aus, dass Julia Klöckner und die Landes-CDU dafür sorgen werden, dass eine rechtskonforme Parteikonferenz stattfindet. Alles andere ist nicht akzeptabel.“

“Die Bude ist voll”, konstatiert ein Gast an der Eingangstür des Gemeindehauses in Pfaffen-Schwabenheim. Eine gute Nachricht für den rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. 400 Gäste hatten sich im Vorfeld zu der Veranstaltung im Rahmen der “Klare-Linie-Tour” mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles angemeldet. “Die sind auch alle gekommen”, freut sich der örtliche SPD-Vorsitzende Michael Simon. Er schätzt: Rund ein Viertel der Anwesenden sind kein SPD-Mitglied. “Das ist genau das, was wir wollen: Eine offene Partei sein, die sich vorstellt und die zum Mitmachen einlädt”, freut sich auch Schweitzer.

Kurt Beck, Landesvorsitzender und Ministerpräsident eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort, das kein gutes Haar an der amtierenden Bundesregierung lässt. „Die Bundesrepublik und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so der Ministerpräsident. Auch die Finanzmärkte und ihre Transaktiongeschäfte, „die uns kaputt machen“ kritisiert Beck und fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Einen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen und der Bundes-SPD sieht Beck in der Bildung: „Alle Kraft in Bildung“, wird er nicht müde zu fordern. „Denn damit investieren wir in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.”

Andrea Nahles geht in ihrem Beitrag auf die aktuelle Diskussion über Rechtsextremismus ein: „Es darf nicht passieren, dass wir auf dem rechten Auge blind sind. Ich bin dafür, dass wir uns nachdrücklich für ein NPD-Verbot aussprechen“, fordert die Generalsekretärin der Bundes-SPD.

Auch sie geht mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht – insbesondere beim Thema Mindestlohn. „Der von der CDU beschlossene Kompromiss nutzt den Menschen nichts, die für Hungerlöhne arbeiten gehen“, so Nahles.

„Die CDU hat nicht verstanden, um was es beim Thema Mindestlohn eigentlich geht“, kritisiert auch SPD- Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den aktuellen Beschluss der CDU auf Bundesebene. „Es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Wenn jemand den ganzen Tag arbeiten geht, hat er auch einen Anspruch darauf, davon leben zu können. Die CDU hat keine Antwort auf die Frage nach dem Wert der Arbeit gefunden. Dass Menschen am Ende eines Arbeitstages noch beim Staat anklopfen müssen, ist unwürdig und würdigt nicht den Wert der Arbeit“, so Gabriel. “Demokratie und Gerechtigkeit – darum geht es der SPD.“

Ein Schwerpunkt des Abends in Pfaffen-Schwabenheim ist die Parteireform der SPD. Deren Hauptbestandteil sei die Stärkung der Mitglieder, erklärt die Generalsekretärin. „Heute wollen sich Bürgerinnen und Bürger nicht einfach einfügen in das große Ganze, sondern mitbestimmen. Wir brauchen einfachere Wege der direkten Beteiligung für unsere Mitglieder“, sagt Nahles. Die Reform müsse allerdings von allen getragen werden, nur dann funktioniere sie auch in der Praxis. „Unser Ziel ist: Die Partei soll überzeugen, statt überreden. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Nur wenn eigene Leute überzeugt sind, können auch andere überzeugt werden“, ist sich Nahles sicher.

Parteivorsitzender Gabriel macht als größten Gegner der Partei das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen aus: „Sie glauben nicht mehr daran, dass es sich lohnt, sich in Parteien zu engagieren. Einige glauben noch nicht mal, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.“ Dieses Ohnmachtsgefühl sei nicht nur ein Gegner der SPD, sondern auch der Demokratie. „Unsere ganze Kraft muss darauf gerichtet sein, Menschen wieder den Mut zu geben, sich zu engagieren“, fordert Gabriel.

Dass dies Themen sind, die auch die Rheinland-Pfälzer bewegen, zeigt auch die folgende Diskussion, die die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen moderiert. Viele Gäste prangern die Ungerechtigkeit an, die in Deutschland herrsche, insbesondere beim Gehaltsgefüge aber auch in Bezug auf die Finanzmärkte. Am Ende der Veranstaltung verspricht Sigmar Gabriel, im nächsten Frühjahr in die Unterbezirke in Rheinland-Pfalz zu kommen, um die Diskussion nicht abreißen zu lassen.

Angesichts der vielen Gäste und nach gut zwei Stunden reden und diskutieren ist auch der rheinland- pfälzische Generalsekretär Schweitzer zufrieden. „Die Partei ist interessiert, die Partei ist wach und die Leute wollen sich engagieren. Die Parteireform ist genau der richtige Weg, um unseren Mitgliedern die gewünschte Beteiligung zu ermöglichen.“

Die Reaktion von Landrat Streit schießt über das Ziel hinaus. Auch das Land sieht die Probleme im Busbereich. Dem Landrat müsste aber bekannt sein, dass entsprechende Gespräche zwischen dem Land, den Verkehrsverbünden und dem Zweckverband SPNV bereits laufen. Mehr Sachlichkeit täte daher der Debatte sicherlich gut.

Zur Verdeutlichung der Tatsachen: Die originäre Zuständigkeit für den lokalen Busverkehr liegt nach dem Nahverkehrsgesetz bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Das schließt auch die Finanzierungsaufgaben ein. Das Land engagiert sich bereits mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem Verkehrsetat zur Unterstützung der lokalen Busverkehre, insbesondere auch in der Fläche. Allein für den Ausgleich preisvergünstigter Schülerbeförderungskosten werden davon etwa 42 Millionen Euro den Unternehmen bereit gestellt. Darüber hinaus erhalten die Kreise und Städte derzeit mindestens 80 Millionen Euro zur Erfüllung ihrer Mobilitätsaufgaben als Schulträger. Das sind 140 Millionen Euro jährlich!

Vor dem Hintergrund der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist aus Sicht des Landes eine Überarbeitung und Neukonzeption des gesamten Busbereichs vorwiegend im Norden des Landes erforderlich, mit dem Ziel weitgehend die Eigenwirtschaftlichkeit zu erhalten.

Hierzu sind folgende bislang noch ausstehende Arbeitsschritte notwendig, auch um die Busverkehre kostengünstiger zu gestalten:

Erstellen einer Nachfrageprognose Neukonzeption des Angebots (verkehrliche und wirtschaftliche Optimierung, RegioLinien-Konzept, Abstimmung auf Rheinland-Pfalz-Takt 2015, Abbau von Parallelverkehren, Bedarfsverkehre) Wirtschaftliche Bewertung Erstellen von Bündelungskonzepten Einbringen in die Nahverkehrspläne Umsetzung über Genehmigungswettbewerb oder wettbewerbliche Verfahren.

Das Land ist derzeit bereits in konkreten Gesprächen über die Ausgestaltung und Umsetzung eines solchen Projektes mit den Verkehrsverbünden im Norden des Landes und dem Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord. Bis zum Jahresende soll eine Verständigung zum weiteren Vorgehen herbeigeführt werden.

Kleine Klassen – Große Chancen: Unter diesem Motto begrüßten SPD-Politiker heute an über 30 Schulen in Rheinland-Pfalz die rund 33.500 Erstklässlerinnen und Erstklässler mit frischem Obst für die Kinder und Infomaterialen für die Eltern.

„Bildung ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben“, so Alexander Schweitzer, SPD-Generalsekretär, der gemeinsam mit Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion, die Schulstarteraktion in diesem Jahr initiiert hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mainzer SPD, Michael Ebling, und der Mainzer Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, begrüßten der SPD-Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende die Erstklässlerinnen und Erstklässler der Eisgrubschule in Mainz.

In den ersten Klassen der rheinland-pfälzischen Grundschulen gilt zu diesem Schuljahr erstmals die neue Höchstschülerzahl von 24 statt bisher 28 Kindern. „Damit hat Rheinland-Pfalz zusammen mit Hamburg die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland“, freuten sich Schweitzer und Hering.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung sieht vor, bis zum Schuljahr 2014/2015 die Klassenmesszahl in den Grundschulen schrittweise in allen Klassen auf maximal 24 Schüler zu senken. Dies führe nicht nur zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität sondern auch zur Erhaltung der kleinen Grundschule auf dem Land, sind sich Schweitzer und Hering sicher. Die Schulen könnten so trotz Einzügigkeit länger erhalten bleiben.

Bundesvorstand der CDU hat heute einen Antrag zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem verabschiedet und befürwortet ein zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule. Die Oberschule soll durch die Zusammenführung von Hauptschulen mit Realschulen entstehen. Dazu erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Die rheinland-pfälzische SPD begrüßt, dass die CDU in Rheinland-Pfalz unseren Kurs in der Bildungspolitik eingeschlagen hat. Wie in Presseberichten zu lesen ist, hat auch Julia Klöckner mit ihrem Votum in den CDU-Gremien dazu beigetragen, dass die Union nun den Weg geht, den Rheinland-Pfalz mit der Schulstrukturreform und der Realschule plus schon vor Jahren erfolgreich eingeschlagen hat.”

Ein Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen SPD hat Frau Klöckner heute eine Broschüre zu den Vorzügen der Realschule plus überbracht. “Frau Klöckner soll ja wissen, was sie heute beschlossen hat”, so Schweitzer.

Hendrik Hering, SPD und Fraktionsvorsitzender der Rheinland-Pfälzischen Landtagsfraktion

Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:

„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt. Jetzt steht dieses Vorhaben offenbar vor dem Scheitern. Das ist gut so. Die Gewerbsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es war absehbar, dass für ihre Abschaffung ein Konsens nicht zu erreichen sein würde.“

Anstelle einer vernünftigen Reformperspektive habe sich der Bundesfinanzminister lieber die vor allem von der FDP lancierten Überlegungen zu einem eigenen kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu Eigen gemacht. Dies hätte ein Auseinandertriften der Interessen von Wohnsitzgemeinden und Gemeinden, in denen Industrie und Gewerbe eine wichtige Rolle spielen, begünstigt, so Hering. „Der Bundesfinanzminister wollte dies bewusst in Kauf nehmen. Die Auflösung der Verknüpfung von regionaler Wirtschaft und kommunaler Entwicklung kann aber nicht im Interesse einer guten Entwicklung der Kommunen insgesamt sein“, betont der Fraktionsvorsitzende.

„Schäubles Scheitern macht wieder einmal deutlich, dass die Kommunen auf die Bundesregierung nicht setzen können. Gut daran ist nur, dass die kommunalfeindlichen Absichten von CDU und FDP sich nicht haben durchsetzen können. Der Bund wird seiner Verantwortung für die Kommunen nach wie vor nicht gerecht, nachdem er sie über Jahre mit steigenden Kosten belastet hat. Zwar hat die Bundesregierung die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund der Gemeindefinanzkommission gutschreiben wollen, aber die Einigung darüber wurde im Zuge des Hartz IV-Kompromisses erzielt.

Wir werden weiter das auf Landesebene Mögliche tun, um an der Stabilisierung und Reformierung der Kommunalfinanzen arbeiten“, so Hering

„Wir haben heute einen der spektakulärsten doppelten Rittberger in der politischen Entwicklung unseres Landes erlebt“, so Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, zur erneuten Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Schweitzer macht deutlich: Die SPD Rheinland-Pfalz begrüßt den heute im Bundestag beratenen Atomausstieg.

„Auch wenn die Entscheidung der CDU zum Atomausstieg spät kommt, der eigenen tatsächlichen Überzeugung widerspricht und nur auf massiven gesellschaftlichen Druck hin erfolgte, ist nun endlich ein für alle Mal klar: Atomkraft ist keine verantwortbare Zukunftstechnologie. Deshalb hat die SPD bereits 2001 das Ende der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Ich freue mich, dass Schwarz-Gelb nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist“, so Schweitzer.

Der SPD-Generalsekretär fordert nun auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, dem Ausstiegsplan zuzustimmen: „Der stufenweise Ausstieg mit einem fixen Abschaltdatum, den Kurt Beck und die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erfolgreich verhandelt haben, ist ein guter Weg. Nicht Bedenkenträgerei, sondern die gemeinsame Arbeit an einer zukunftsweisenden Energiepolitik sollte im Mittelpunkt stehen.”

Als Aufgabe der SPD sieht Schweitzer die konkrete Ausarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung: „Zwar hat die Kanzlerin bei der Atompolitik dazu gelernt. Visionäre Konzepte und tragfähige Ideen lässt sie aber vermissen. Also ein Rittberger mit massiven Haltungsproblemen.“

Zum tollkühnen Positionswechsel beim Thema Energiepolitik der CDU ergänzt Schweitzer: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit Spannung beobachten, ob aus dem doppelten Rittberger Frau Merkels letztlich ein politischer Salto mortale wird.“