Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, gratuliert im Namen aller rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl:
„Zum fünften Mal hat das rheinland-pfälzische Parlament Kurt Beck zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gewählt. Dazu gratuliere ich ihm von ganzem Herzen.
Seit 17 Jahren regiert Kurt Beck unser Land. Er macht einen hervorragenden Job. Das beweist seine Wiederwahl. Als Sozialdemokrat mit Herz und Seele lebt er die sozialdemokratischen Werte: gleiche Bildungschancen für alle, starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – das sind die Grundsätze einer Politik, die Kurt Beck …

Zum heutigen Interview in der Rhein-Zeitung und im Trierischen Volksfreund mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode zeigt sich die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verblüffend schlecht vorbereitet auf die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag.
Sie hat offensichtlich die Zeit nach dem Wahlsonntag nicht zum landespolitischen Substanzaufbau genutzt, sondern verharrt stattdessen im Wahlkampfsprech. An hausgemachten Problemen mangelt es indes nicht:
Frau Klöckner wird im Landtag inmitten einer CDU-Fraktion sitzen, die sie im Wahlkampf wie die ‚peinliche Verwandtschaft vom Land’ behandelte.
Ihre ‚Schattenkabinett-No-Names’ sind längst weiter gezogen. Frau Klöckner muss …

Lesen Sie hier das Rheinpfalz-Interview mit dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, im Wortlaut:
Herr Schweitzer, nach nur zwei Jahren ist für Sie Schluss mit dem Job in der Regierung. Überwiegt bei Ihnen die Freude oder die Enttäuschung?
Ganz klar die Freude. Die Entscheidung, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz zu werden, wurde mit dem Landesvorsitzenden Kurt Beck schon besprochen, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen. Es gab Überlegungen, nach der Landtagswahl Veränderungen im Parteigefüge herbeizuführen..Ich habe eine Neigung zu Parteiaufgaben. Diese verantwortliche Position innerhalb der Partei ist daher ein …

Alexander Schweitzer ist neuer Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. Der 37-jährige bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wurde am gestrigen Abend vom Landesvorstand der SPD beauftragt, diese Aufgabe wahrzunehmen. Der heutige außerordentliche Parteitag bestätigte diese Entscheidung einstimmig und ohne Gegenstimme.
„Mich in den Dienst der Partei zu stellen, ist für mich eine große Ehre. Ich bin aus tiefster Überzeugung und mit Herzblut Sozialdemokrat. Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Die Herausforderungen will ich bewältigen, die Chancen ergreifen“, so Schweitzer.
Schweitzer übernimmt die Aufgabe des Generalsekretärs bis zum …

Mit überwältigendem Mehrheit und bei nur drei Gegenstimmen haben die Delegierten des außerordentlichen Parteitags der SPD Rheinland-Pfalz dem rot-grünem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Den ausführlichen Live-Ticker
Koalitionsvertrag

Foto: Sabine Stockheim
Die Verhandlungskommissionen der SPD Rheinland- Pfalz und von Bündnis90/Die Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich über den Zuschnitt der Ministerien und die Personalien geeinigt.
Die künftige Zusammensetzung des rot- grünen Kabinetts können Sie hier als pdf herunterladen.
Der Koalitionsvertrag wird der Öffentlichkeit am kommenden Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Der künftige Finanzminister Carsten Kühl, Ministerpräsident Kurt Beck, seine designierte Stellvertreterin Evelyn Lemke und der baldige Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler (Foto: dpa)
Die erste rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz steht. Erstmals in der Landesgeschichte soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Neben dem seit fast 17 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck stellen die Sozialdemokraten fünf Minister, die Grünen drei – alles Frauen.
Vize-Regierungschefin und erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland soll Landesparteichefin Eveline Lemke werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) wird laut Beck voraussichtlich als neuer Chef der SPD-Fraktion nominiert. Eigentlich wollte Jochen …

„Die Arbeitslosigkeit hat im April im Vergleich zum März noch einmal deutlich abgenommen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 5,4 % und damit auch erheblich unter dem Wert von 6,0 % des April vergangenen Jahres.“
„Die aktive Arbeitsmarktpolitik unserer Landesregierung hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass die Verbesserung in allen Agenturbezirken des Landes sichtbar wird. Die Quote der erwerbslosen Jugendlichen unter 25 ist dabei mit 4,6 % sogar unter den Wert von 5 % gesunken. Das Eintreten für sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitarbeitsplätze jedoch bleibt eine der …

Foto: Sabine Stockheim
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen für eine neue rheinland-pfälzische Landesregierung fortgesetzt. “Wir kommen wirklich sehr gut voran”, sagte Kurt Beck. “Wir werden den Zeitplan, den wir uns vorgegeben haben, sehr gut erreichen.”
Beide Verhandlungsseiten erklärten, dass die Gespräche “konstruktiv und fair” verliefen. Die Beratungen seiem atmosphärisch sehr gut und fruchtbar, sagten der SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident und die Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eveline Lemke und Daniel Köbler, bei Pressekonferenzen zum Fortgang der Verhandlungen in Mainz.
In dieser Woche standen unter anderem die …

Andro Scholl, SPD Landesvorsitzender der JUSOS RLP
„Seit geraumer Zeit fordern wir die Einführung des Wahlalters 16 zu den Kommunalwahlen ab 2014 und zu den Landtagswahlen 2016. Die Bildung einer sozial- ökologischen Regierung für Rheinland-Pfalz bietet die große Chance, dies auch umzusetzen“, erklärt Andro Scholl, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Jusos, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir sind sehr froh, dass die SPD diese wichtige Forderung bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. Damit zeigt die SPD, dass Politik junge Menschen und ihre Sorgen, ihre Bedürfnisse und ihre Wünsche ernst …