Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim
Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten
Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung …

Von Markus Lachmann
Das hat es im Mainzer Landtag noch nicht gegeben: Ein Abgeordneter, der aus freien Stücken nicht mehr für seine Fraktion arbeitet, bei Parlamentssitzungen aber weiter auf einem Fraktionsstuhl sitzt. Nach der Entscheidung, dass Michael Billen seine Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion, ruhen lässt, bleiben viele Fragen.
Zum Beispiel zur Sitzordnung im Parlament. Einen von der Fraktion „losgelösten“ Platz wird der 54-jährige Landwirt nicht erhalten. Aber er wird Hinterbänkler: Wie die CDU-Fraktion mitteilte, soll Billen einen Platz in der letzten Reihe erhalten.
Weniger Sitzungsgelder?
Vermutlich wird dem umstrittenen Politiker ein Teil seines Sitzungsgeldes …

Was bedeutet es, dass der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen (54) seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion ruhen lässt? Was darf er noch, was darf er nicht mehr? Die Landtagsverwaltung prüft den bislang in Rheinland-Pfalz einmaligen Präzedenzfall.
Mainz. Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, federführend Landtagsdirektor Lars Brocker und der ehemalige Bitburger Landratskandidat Paul Glauben, beschäftigen sich eingehend mit dem Fall Billen. “Wir haben nichts Vergleichbares im Land. Im Bund gab es ähnliche Fälle”, sagt auf TV-Anfrage Dieter Lang, Pressesprecher des Landtags. Diese würden sehr genau geprüft, außerdem die Geschäftsordnung des Landtags …

Mainzer CDU-Politiker Billen macht auf stur
Wegen Verwicklung in die rheinland-pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionstätigkeit ab sofort ruhen. Zugleich konnte er seinen formalen Verbleib in der Fraktion durchsetzen, was der Partei noch Probleme bereiten dürfte. Billen hatte gestanden, über seine Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern beim umstrittenen Ausbau des Nürburgrings gelangt zu sein.
»Es gibt nettere Fraktionssitzungen zu Beginn eines Jahres.« Mit diesen knappen Worten verschwand er in den Fluren des Mainzer Landtags. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (42) konnte nicht verbergen, dass er mit einer schweren Altlast …

von Gisela Kirschstein
In der rheinland-pfälzischen CDU jagen die Jungen die Alten aus dem Amt – Letzte Phase eines mehr als 20 Jahre währenden Konflikts.
Mainz – Sechs Stunden hatten sie hinter verschlossenen Türen gerungen, dann war klar: Der letzte große Widersacher von CDU-Landeschef Christian Baldauf ist kaltgestellt. Der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen wird seine Mitgliedschaft in der Fraktion und seine politische Arbeit “ruhen lassen”, unbefristet, wie Baldauf nach der Sitzung betonte.
Damit hat sich im vorerst letzten großen Machtkampf der alten Garde der rheinland-pfälzischen CDU gegen die “Neuen” jetzt die junge Riege …

Mainz Wegen seiner Verwicklung in die rheinland- pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionszugehörigkeit unbefristet ruhen.
Außerdem zieht er sich vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses und als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses zurück. “Er arbeitet nicht mehr für uns”, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung am Mittwoch in Mainz. An Fraktionssitzungen werde Billen nicht mehr teilnehmen.
Sein Landtagsmandat behält der 54-jährige Landwirt aus dem Eifelort Kaschenbach allerdings. “Ich werde weiterhin an den Plenardebatten teilnehmen”, sagte Billen. „Ich kann Anfragen stellen, ans Rednerpult und als Gast in die Ausschüsse gehen. …

Mainz (ddp-rps). Die Zukunft des Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen ist weiter offen. Die CDU-Fraktion unterbrach am Mittwochnachmittag nach rund viereinhalb Stunden ihre Sitzung im Mainzer Abgeordnetenhaus, um sich zu Einzelgesprächen zurückzuziehen. Nach ddp-Informationen versuchte dabei der Fraktionsvorstand, zu einer gütlichen Einigung mit Billen zu kommen. Nach 40 Minuten zeichnete sich eine Einigung ab, von der aber zuerst die Fraktion informiert werden sollte.
Billen soll in der Sitzung angeboten haben, den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses niederzulegen. Einen Rückzug von seinem Landtagsmandat soll der 54-Jährige aber abgelehnt haben. Billen war in die Kritik geraten, …

Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP
Sechs Stunden streitige Sitzung und CDU-Mann Billen bleibt Abgeordneter, das ist ein politisches Armutszeugnis für die gesamte rheinland-pfälzische CDU, kommentiert SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Lage in der CDU.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf hatte ganz offensichtlich weder die Kraft noch den Mut, den Kontrahenten Billen aus der Fraktion auszuschließen.
Nach dem Verhandlungsmarathon hören wir nur den lapidaren Satz „Billen arbeitet nicht mehr für uns“. Das zeigt: Der Dauerstreit in der CDU geht weiter.

Barbara Schleicher Rothmund Parlamentarische Geschäftsführerin
„Vollmundig hat Fraktionsvorsitzender Baldauf den Abgeordneten Michael Billen aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dabei hatte er angeblich die gesamte Fraktion hinter sich. Nach über sechs Stunden Beratung in der Fraktion ist das Ergebnis: Billen bleibt im Landtag, lässt lediglich seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“, was immer das bedeuten mag.
Es ist CDU-Chef Baldauf also nicht gelungen, für die notwendige politische Hygiene in seiner Fraktion zu sorgen und Schaden vom rheinland-pfälzischen Parlament abzuwenden. Über die Gründe für seine Niederlage kann man nur spekulieren: Ist Billens Stellung in der Fraktion doch stärker …

Mainz Der Eifeler Abgeordnete Michael Billen (54) bleibt Mitglied des Landtags, aber nicht mehr als Mitglied der CDU-Fraktion. Er legt alle Wahlämter nieder und lässt seine Fraktionsmitgliedschaft unbefristet ruhen. Das ist das Ergebnis einer sechsstündigen Krisensitzung der Union in Mainz.
„Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.“ Das sagte Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf (42) am Ende der Sitzung. Billen sei mit dieser Vereinbarung einverstanden. Einen entsprechenden Vorschlag seinerseits habe die Fraktion einstimmig angenommen.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) nicht mehr an Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen …