Wo geht die Reise hin für die Verbandsgemeinden im Eifelkreis in Sachen Kommunalreform? Die Uhr tickt: Ende Juni endet die Frist für freiwillige Zusammenschlüsse. Auf eine gemeinsame Linie haben sich die Verbandsgemeinden bislang noch nicht verständigen können – und auch bei den Parteien ist eine einheitliche Position nicht auszumachen.
Bitburg/Prüm. Wer soll da noch durchblicken? Nimmt man die Beschlüsse, die die Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Kommunalreform getroffen haben, ergibt sich ein arg diffuses Bild: Eine einheitliche Linie jedenfalls gibt es unter den Kommunen …

Die Reaktion von Landrat Streit schießt über das Ziel hinaus. Auch das Land sieht die Probleme im Busbereich. Dem Landrat müsste aber bekannt sein, dass entsprechende Gespräche zwischen dem Land, den Verkehrsverbünden und dem Zweckverband SPNV bereits laufen. Mehr Sachlichkeit täte daher der Debatte sicherlich gut.
Zur Verdeutlichung der Tatsachen: Die originäre Zuständigkeit für den lokalen Busverkehr liegt nach dem Nahverkehrsgesetz bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Das schließt auch die Finanzierungsaufgaben ein. Das Land engagiert sich bereits mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem Verkehrsetat zur Unterstützung der …

Die rheinland-pfälzische SPD zieht zum vierten Mal mit Kurt Beck als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Die Sozialdemokraten wählten den Ministerpräsidenten auf dem Landesparteitag in Mainz fast einstimmig. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten, nur einer stimmte gegen ihn.
Vor fünf Jahren war Beck mit der überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die SPD gewann die Wahl. Seitdem regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit.
In seiner Rede hatte Beck erneut die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kritisiert. Das Gesetz solle ohne Beratung im Bundesrat …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will sein Amt verteidigen. Die SPD des Landes schickt ihren Frontmann mit fast einstimmigem Votum in den Wahlkampf. Zum vierten Mal will der Politiker im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
MAINZ. Die SPD wählte am Samstag auf einem Parteitag in Mainz ihren Ministerpräsidenten nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 27. März 2011. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten, einer votierte gegen ihn. Beck bekräftigte seinen Willen für eine weitere Amtszeit. “Ich würde den Karren auch noch gerne weiter ziehen, wenn es der …

Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Viele Bauern plagen Existenzängste. Von fast 75 000 Betrieben im Jahre 1980 sind nur noch 23 800 übrig geblieben. Nun droht neues Ungemach in Form einer Kürzung von Bundes-Fördermitteln.
Mainz. Ob in Merzkirchen im Kreis Trier-Saarburg, in Idesheim/Idenheim im Eifelkreis Bitburg-Prüm oder in Zeltingen im Kreis Bernkastel-Wittlich: Überall in der Region werden seit Jahren große und für den Erhalt der Kulturlandschaft wichtige Flurbereinigungen gefördert.
2010 fließen dafür 8,5 Millionen Euro Zuschüsse. Die Ziele: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und Verbesserung der Produktions- und …

Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim
Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten
Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung …

Von Markus Lachmann
Das hat es im Mainzer Landtag noch nicht gegeben: Ein Abgeordneter, der aus freien Stücken nicht mehr für seine Fraktion arbeitet, bei Parlamentssitzungen aber weiter auf einem Fraktionsstuhl sitzt. Nach der Entscheidung, dass Michael Billen seine Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion, ruhen lässt, bleiben viele Fragen.
Zum Beispiel zur Sitzordnung im Parlament. Einen von der Fraktion „losgelösten“ Platz wird der 54-jährige Landwirt nicht erhalten. Aber er wird Hinterbänkler: Wie die CDU-Fraktion mitteilte, soll Billen einen Platz in der letzten Reihe erhalten.
Weniger Sitzungsgelder?
Vermutlich wird dem umstrittenen Politiker ein Teil seines Sitzungsgeldes …

Was bedeutet es, dass der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen (54) seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion ruhen lässt? Was darf er noch, was darf er nicht mehr? Die Landtagsverwaltung prüft den bislang in Rheinland-Pfalz einmaligen Präzedenzfall.
Mainz. Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, federführend Landtagsdirektor Lars Brocker und der ehemalige Bitburger Landratskandidat Paul Glauben, beschäftigen sich eingehend mit dem Fall Billen. “Wir haben nichts Vergleichbares im Land. Im Bund gab es ähnliche Fälle”, sagt auf TV-Anfrage Dieter Lang, Pressesprecher des Landtags. Diese würden sehr genau geprüft, außerdem die Geschäftsordnung des Landtags …

Mainzer CDU-Politiker Billen macht auf stur
Wegen Verwicklung in die rheinland-pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionstätigkeit ab sofort ruhen. Zugleich konnte er seinen formalen Verbleib in der Fraktion durchsetzen, was der Partei noch Probleme bereiten dürfte. Billen hatte gestanden, über seine Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern beim umstrittenen Ausbau des Nürburgrings gelangt zu sein.
»Es gibt nettere Fraktionssitzungen zu Beginn eines Jahres.« Mit diesen knappen Worten verschwand er in den Fluren des Mainzer Landtags. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (42) konnte nicht verbergen, dass er mit einer schweren Altlast …

von Gisela Kirschstein
In der rheinland-pfälzischen CDU jagen die Jungen die Alten aus dem Amt – Letzte Phase eines mehr als 20 Jahre währenden Konflikts.
Mainz – Sechs Stunden hatten sie hinter verschlossenen Türen gerungen, dann war klar: Der letzte große Widersacher von CDU-Landeschef Christian Baldauf ist kaltgestellt. Der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen wird seine Mitgliedschaft in der Fraktion und seine politische Arbeit “ruhen lassen”, unbefristet, wie Baldauf nach der Sitzung betonte.
Damit hat sich im vorerst letzten großen Machtkampf der alten Garde der rheinland-pfälzischen CDU gegen die “Neuen” jetzt die junge Riege …