Wo geht die Reise hin für die Verbandsgemeinden im Eifelkreis in Sachen Kommunalreform? Die Uhr tickt: Ende Juni endet die Frist für freiwillige Zusammenschlüsse. Auf eine gemeinsame Linie haben sich die Verbandsgemeinden bislang noch nicht verständigen können – und auch bei den Parteien ist eine einheitliche Position nicht auszumachen.

Bitburg/Prüm. Wer soll da noch durchblicken? Nimmt man die Beschlüsse, die die Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Kommunalreform getroffen haben, ergibt sich ein arg diffuses Bild: Eine einheitliche Linie jedenfalls gibt es unter den Kommunen im Eifelkreis nicht (siehe Extra). Dabei drängt die Zeit: Nur noch bis Ende Juni läuft die Freiwilligkeitsphase, in der das Land die Fusion von Verbandsgemeinden mit einer Prämie versüßt. Ob es dazu im Eifelkreis allerdings kommt, ist nicht nur angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Verbandsgemeinden fraglich – auch die in den VG-Räten vertretenen Parteien und Gruppierungen im Kreis können sich offenbar nicht auf gemeinsame Positionen verständigen.

Immerhin: Verbandsübergreifend scheint es bei der SPD viel Sympathie für den Vorschlag von Josef Junk, SPD-Bürgermeister der VG Bitburg-Land, zu geben: Er plädiert dafür, dass die Altkreise Bitburg und Prüm jeweils eine VG bilden (der TV berichtete). Sein Vorstoß fand zumindest kürzlich bei einem Treffen von SPD-Vertretern aus den Gemeindeverbänden Irrel, Neuerburg und Bitburg-Land Anklang: Mit dieser “großen Lösung” könne am meisten Geld gespart werden – allein bei den Bürgermeistern 400 000 Euro jährlich. “Die SPD will eine gute Infrastruktur für die Bürger erhalten: Schulen, bei denen nicht der Putz von den Wänden fällt, Wander- und Radwege für die Touristen und für die Bürger, wir wollen das Hallenbad erhalten, die Feuerwehren, die Kindergärten – und das alles wird nicht gehen, wenn wir uns eine teure Verwaltung leisten”, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Ob die von Junk vorgeschlagene Lösung allerdings auch zur Position der Kreis-SPD wird, soll sich bei einer Klausurtagung am 14. Januar herausstellen: “Wir werden versuchen, uns dort auf eine gemeinsame Linie beim Thema Kommunalreform zu verständigen”, sagt Monika Fink, SPD-Kreisvorsitzende.

Einen anderen Ansatz verfolgt dagegen die Kreis-CDU: Kreis chef Michael Billen ist von der von Junk ins Spiel gebrachten großen Lösung nicht überzeugt: “Das werden dann arme, große und verschuldete Verbandsgemeinden”, sagt er. Die CDU halte von der Kommunalreform in der jetzigen Ausgestaltung gar nichts. “Der Kreisvorstand der CDU vertritt die Auffassung, dass die Reform so, wie sie jetzt läuft, keinen Sinn macht”, sagt Billen. Die Reform setze am falschen Ende an: Stattdessen müsse zunächst eine Aufgabendarstellung gemacht und darüber diskutiert werden, ob einige Aufgaben nicht auf andere Verwaltungsebenen übertragen werden könnten und so auf ganze Behörden verzichtet werden könne. “Wer Geld sparen will, muss die Verwaltungskosten zurückfahren”, betont der CDU-Kreisvorsitzende.

KOMMUNAL Refom

Eine ähnliche Herangehensweise scheint es auch bei der Kreis-FWG zu geben: “Wir untersuchen Aufgaben und Zuständigkeiten und suchen nach Synergieeffekten”, sagt Rudolf Rinnen, FWG-Kreisvorsitzender. Es gehe darum, zu prüfen, ob Aufgaben an anderer Stelle besser erledigt werden könnten als bislang. “Wir müssen uns auch bei der Kommunalreform am Kunden orientieren und nicht an unserem politischen Denken”, sagt Rinnen, “und der Kunde ist der Bürger.”

Und dieser sollte laut Ansicht der Kreis-Grünen bei der Kommunalreform mehr Einfluss bekommen: “Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Bürger bei der Kommunalreform stärker miteinbezogen werden sollten”, sagt Kreischef Helmut Fink. Eine gemeinsame, verbandsübergreifende Position der Kreis-Grünen zum Thema Kommunalreform gebe es allerdings nicht, räumt er ein: Diese solle jedoch bei einer Mitgliederversammlung im Februar entwickelt werden. Eine Tendenz gebe es jedoch, erklärt Fink: “Wir sehen grundsätzlich, dass wir im Kreis mit zwei oder drei Verbandsgemeinden locker hinkommen müssten.”

Die Kreis-FDP dagegen hat kein Bestreben, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen: “Wir werden vonseiten der Kreis-FDP keine Vorgaben machen, wie sich Mitglieder von uns in den Verbandsgemeinderäten zu verhalten haben”, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Günther Eichertz. Er sehe allerdings keinen Sinn darin, “jetzt eine Kleckerrefom durchzuziehen, bei der nur zwei bis drei Orte von A nach B verschoben werden”. Ziel müsse es sein, dass eine Reform spürbare finanzielle Vorteile bringe.

Extra

Der Irreler VG-Rat hat der von der VG Neuerburg vorgeschlagenen Dreierfusion mit Irrel, Neuerburg und Arzfeld eine Absage erteilt. Irrel hätte einer Aufsplittung der Verbandsgemeinde Neuerburg den Vorzug gegeben, bei der die südlichen Gemeinden zur VG Irrel und die nördlichen Gemeinden zur VG Arzfeld gehen würden. Das allerdings wird von der VG Neuerburg abgelehnt. Während Irrel nun Gespräche mit Bitburg-Land sucht, hat sich der VG-Rat Neuerburg entschieden, offizielle Gespräche nur noch mit Arzfeld und Bitburg-Land zu führen. Arzfeld wiederum spricht zumindest offiziell mit niemandem über eine Fusion beziehungsweise neue Gebietsaufteilungen – es gibt keinen entsprechenden Ratsbeschluss. Bitburg-Land dagegen gibt sich in alle Richtungen gesprächsbereit – auch in Richtung Speicher, doch Speicher will eigentlich mit niemandem reden und wenn doch, dann soll es nur darum gehen, dass die Nachbarverbandsgemeinden Orte abgeben. Lediglich in Kyllburg hat sich der VG-Rat nach einem zuvor durchgeführten Bürgervotum dafür ausgesprochen, dass Fusionsgespräche mit der VG Bitburg-Land aufgenommen werden.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Onlineausgabe vom 08.01.2012

Die Reaktion von Landrat Streit schießt über das Ziel hinaus. Auch das Land sieht die Probleme im Busbereich. Dem Landrat müsste aber bekannt sein, dass entsprechende Gespräche zwischen dem Land, den Verkehrsverbünden und dem Zweckverband SPNV bereits laufen. Mehr Sachlichkeit täte daher der Debatte sicherlich gut.

Zur Verdeutlichung der Tatsachen: Die originäre Zuständigkeit für den lokalen Busverkehr liegt nach dem Nahverkehrsgesetz bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Das schließt auch die Finanzierungsaufgaben ein. Das Land engagiert sich bereits mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem Verkehrsetat zur Unterstützung der lokalen Busverkehre, insbesondere auch in der Fläche. Allein für den Ausgleich preisvergünstigter Schülerbeförderungskosten werden davon etwa 42 Millionen Euro den Unternehmen bereit gestellt. Darüber hinaus erhalten die Kreise und Städte derzeit mindestens 80 Millionen Euro zur Erfüllung ihrer Mobilitätsaufgaben als Schulträger. Das sind 140 Millionen Euro jährlich!

Vor dem Hintergrund der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist aus Sicht des Landes eine Überarbeitung und Neukonzeption des gesamten Busbereichs vorwiegend im Norden des Landes erforderlich, mit dem Ziel weitgehend die Eigenwirtschaftlichkeit zu erhalten.

Hierzu sind folgende bislang noch ausstehende Arbeitsschritte notwendig, auch um die Busverkehre kostengünstiger zu gestalten:

Erstellen einer Nachfrageprognose Neukonzeption des Angebots (verkehrliche und wirtschaftliche Optimierung, RegioLinien-Konzept, Abstimmung auf Rheinland-Pfalz-Takt 2015, Abbau von Parallelverkehren, Bedarfsverkehre) Wirtschaftliche Bewertung Erstellen von Bündelungskonzepten Einbringen in die Nahverkehrspläne Umsetzung über Genehmigungswettbewerb oder wettbewerbliche Verfahren.

Das Land ist derzeit bereits in konkreten Gesprächen über die Ausgestaltung und Umsetzung eines solchen Projektes mit den Verkehrsverbünden im Norden des Landes und dem Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord. Bis zum Jahresende soll eine Verständigung zum weiteren Vorgehen herbeigeführt werden.

Die rheinland-pfälzische SPD zieht zum vierten Mal mit Kurt Beck als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Die Sozialdemokraten wählten den Ministerpräsidenten auf dem Landesparteitag in Mainz fast einstimmig. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten, nur einer stimmte gegen ihn.

Vor fünf Jahren war Beck mit der überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die SPD gewann die Wahl. Seitdem regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit.

In seiner Rede hatte Beck erneut die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kritisiert. Das Gesetz solle ohne Beratung im Bundesrat durchgepeitscht werden, bemängelte Beck. Er verteidigte zugleich noch einmal die beabsichtigte Klage der SPD-Länder gegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates. Wenn es um die Zukunft der Energieerzeugung und die Zukunft der Menschen gehe, dürfe der Weg des “Durchpeitschens” nicht gegangen werden.

Positive Bilanz der Regierungszeit

Mit Blick auf seine Regierungspolitik der letzten fünf Jahre räumte Beck zwar Fehler ein – und nannte den Nürburgring als Beispiel – zog aber insgesamt eine positive Bilanz. Demonstrativ stellte er sich hinter Justizminsiter Georg Bamberger. Dessen Rücktritt hatte die CDU- und FDP-Opposition in den vergangenen Tagen gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Rechtsfehler bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht festgestellt hatte.

Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 kündigte Beck ein Gesetz an, das Bürgern mehr Mitsprache an Großprojekten einräumen soll.

Auf dem Landesparteitag will die SPD außerdem die Landesliste mit den Kandidaten aller 51 Wahlkreise aufstellen.

Quelle: SWR Online vom 06.11.2010

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will sein Amt verteidigen. Die SPD des Landes schickt ihren Frontmann mit fast einstimmigem Votum in den Wahlkampf. Zum vierten Mal will der Politiker im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

MAINZ. Die SPD wählte am Samstag auf einem Parteitag in Mainz ihren Ministerpräsidenten nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 27. März 2011. Für Beck stimmten 384 von 385 Delegierten, einer votierte gegen ihn. Beck bekräftigte seinen Willen für eine weitere Amtszeit. “Ich würde den Karren auch noch gerne weiter ziehen, wenn es der Karren denn will”, sagte er in Anspielung auf ein Zitat des früheren SPD-Politikers Herbert Wehner und rief den Delegierten zu: “Wir wollen und wir werden diese Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen!”

Beck regiert bereits seit 16 Jahren das Bundesland und ist damit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. “Unser Land ist ein bisschen mehr als 60 Jahre alt, ich auch”, sagte der 61-jährige Pfälzer weiter. Er habe “Lust, noch weiter dafür zu sorgen, dass es toll bleibt”, fügte er hinzu. In seiner gut anderthalb Stunden langen Rede zog der Regierungschef eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Rheinland-Pfalz stehe im Reigen der Bundesländer “hervorragend da, und zwar auf einem Spitzenplatz”.

Die Arbeitslosigkeit liege mit derzeit 5,2 Prozent beachtlich niedrig, allein 50 000 neue Arbeitsplätze seien durch die Konversion militärischer Liegenschaften entstanden. Weitere wichtige Erfolge seiner Regierung seien die Beitragsfreiheit der Kindergärten und die Freiheit der Hochschulen von Studiengebühren. Das Land habe soziale Substanz, achte seine ökologische Verantwortung, habe einen großen Reichtum der Kultur und stehe “auf einer tief gehenden Vertrauensbasis der Bürger”, sagte Beck.

Dieses Vertrauen werde die Landtagswahl entscheiden, “und nicht Zufälle oder irgendwelchen Skandalisierereien”, sagte Beck weiter. Die entscheidende Frage werde sein, “wem vertraut man dieses Land an, wer führt es sozial, gerecht und erfolgreich”. Die SPD habe das in den vergangenen 20 Jahren getan, “und das werden wir auch weiter im Interesse der Menschen so handhaben”, versprach Beck. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die SPD vor fünf Jahren in den Umfragen sogar hinter der CDU gelegen und anschließend trotzdem die absolute Mehrheit geholt habe.

Seine Rede garnierte Beck immer wieder mit scharfen Spitzen gegen die rheinland-pfälzische CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner. “Wir sind nicht unfehlbar, aber wir sind mitten unter den Leuten”, sagte Beck. Die rheinland-pfälzische SPD zeichne sich durch Offenheit, Diskussionsbereitschaft und Geschlossenheit aus. “Wir haben keine Nebenkönige, die in der Eifel residieren und von dort aus bestimmen, was in der Partei passiert”, sagte Beck mit Blick auf den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. In Anspielung auf CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte er, in der SPD-Fraktion gehe man mit dem Fraktionschef nicht so um, “dass er am Ende aussieht wie ein Schluck Wasser in der Kurve”.

Die SPD setze “das Wir vor das Ich” und habe damit schon viele schwierige Situationen gemeistert. In diesem Sinne plädierte Beck auch erneut für seinen Vorschlag, eine “weitreichende Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheiden in unsere Genehmigungsverfahren einzubauen”. Wenn die Akzeptanz für ein legal zustande gekommenes Bauvorhaben trotzdem verloren gehe, sei das gefährlich für die Demokratie. “Da müssen wir handeln, damit es nicht am Ende zu einem die Bevölkerung spaltenden Vorgang kommen kann”, sagte Beck.

Quelle: Handelsblatt Onlineausgabe vom 06.11.2010

Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Viele Bauern plagen Existenzängste. Von fast 75 000 Betrieben im Jahre 1980 sind nur noch 23 800 übrig geblieben. Nun droht neues Ungemach in Form einer Kürzung von Bundes-Fördermitteln.

Mainz. Ob in Merzkirchen im Kreis Trier-Saarburg, in Idesheim/Idenheim im Eifelkreis Bitburg-Prüm oder in Zeltingen im Kreis Bernkastel-Wittlich: Überall in der Region werden seit Jahren große und für den Erhalt der Kulturlandschaft wichtige Flurbereinigungen gefördert.

2010 fließen dafür 8,5 Millionen Euro Zuschüsse. Die Ziele: Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Weinbau.

Droht nun ein Rückschlag für den ländlichen Raum, weil die Bundesregierung im Rahmen ihres Sparpakets Zuschüsse in Millionenhöhe kappen will, unter anderem auch Investitionshilfen für bäuerliche Betriebe? “Ich finde das dramatisch. Die Bodenordnung ist enorm wichtig für die vielen Dörfer in der Eifel”, sorgt sich die Bitburg-Prümer SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink.

Auch die bezuschusste Dorferneuerung sei ein großes Thema. Sie sagt: “Wir wissen alle, dass gespart werden muss. Aber wir müssen sehen, dass wir so gut wie möglich wegkommen.” Fink appelliert an Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, “die Kürzung der Mittel zu verhindern”.

Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-Landwirtschaftsministerium, hält das Sparen allerdings für notwendig. Sie verweist auf Absprachen mit den Bauernverbänden und darauf, dass im Gegenzug Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei den Sozialversicherungen für Landwirte hätten gesichert werden können. Klöckner versichert, die GAK (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) bleibe das wichtigste Förderinstrument des Bundes für die Landwirtschaft.

“Es muss nun zwischen Bund und Ländern Einigkeit erzielt werden, welche Schwerpunkte künftig gefördert und wo Prioritäten gesetzt werden.”

Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer, betrachtet die Kürzungen gelassen. “Uns war bewusst, dass es dazu kommt.”

Schindler verweist darauf, dass die GAK-Mittel unter der rot-grünen Bundesregierung 615 Millionen Euro betragen hätten und dann in der Großen Koalition auf 700 Millionen erhöht worden seien. Für 2011 seien 565 Millionen Euro geplant. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, dessen verstorbener Vater viele Jahre lang Bauernpräsident war, “stellt sich schon die Frage, ob Projekte gefährdet sind oder ob es zu Verzögerungen kommt”. Aber es sei auch zu erkunden, wie hoch der Regulierungsbedarf noch sei und ob nicht Mittel umgeschichtet werden könnten. “Und es lohnt die Frage, wie es mit dem Vollzug von Projekten aussieht. Denn das Land muss kofinanzieren.”

Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium hält man es derweil für “beunruhigend”, dass der Entwurf des Bundeshaushalts “eine besonders starke Belastung des Agrarsektors vorsieht”. Noch lasse sich nichts dazu sagen, ob Projekte gestrichen werden müssten. Letztlich müsse im Land entschieden werden, wie mögliche Kürzungen in Bezug auf Förderprogramme umgesetzt würden.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Ausgabe vom 16.09.2010

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Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim

Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten

Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum sei. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung verwendet werden.

Monika Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Monika Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden“.

Eines werde, so Monika Fink, immer deutlicher. In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretende Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Von Markus Lachmann

Das hat es im Mainzer Landtag noch nicht gegeben: Ein Abgeordneter, der aus freien Stücken nicht mehr für seine Fraktion arbeitet, bei Parlamentssitzungen aber weiter auf einem Fraktionsstuhl sitzt. Nach der Entscheidung, dass Michael Billen seine Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion, ruhen lässt, bleiben viele Fragen.

Zum Beispiel zur Sitzordnung im Parlament. Einen von der Fraktion „losgelösten“ Platz wird der 54-jährige Landwirt nicht erhalten. Aber er wird Hinterbänkler: Wie die CDU-Fraktion mitteilte, soll Billen einen Platz in der letzten Reihe erhalten.

Weniger Sitzungsgelder?

Vermutlich wird dem umstrittenen Politiker ein Teil seines Sitzungsgeldes gestrichen, da er nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnimmt. Abgeordnete erhalten in Rheinland-Pfalz eine monatliche Tagegeldpauschale von rund 281,21 Euro. Darin enthalten sind 25,56 Euro pro Fraktionssitzung. Billen dürften nach den Abzügen im Monat etwa 180 Euro Sitzungsgelder bleiben, da er weiterhin an Plenarsitzungen teilnimmt.

Allerdings profitiert die CDU-Fraktion davon, dass Billen seine Mitgliedschaft lediglich ruhen lässt: Wie die SPD mitteilte, stehen Fraktionen für jedes Mitglied Gelder vom Land zu. Für Billen streicht die CDU-Fraktion somit bis Frühjahr 2011 noch 21.000 Euro ein.

Wenig Vergleichbares aus anderen Parlamenten

Billen wird weiterhin Rederecht haben, denn dieses ist nicht an eine Fraktionszugehörigkeit, sondern das Landtagsmandat gebunden. Für die Fraktion darf er allerdings nicht mehr sprechen. Schriftliche und mündliche Anfragen an die Landesregierung darf er weiter stellen, außerdem hat er in Debatten das Recht zu Kurzinterventionen. Niemand, der den resoluten Abgeordneten kennt, bezweifelt, dass er davon Gebrauch machen wird.

Es gibt nur wenig Vergleichbares aus anderen Parlamenten: In Nordrhein-Westfalen war der Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel 2007 aus der Partei ausgetreten, in der er keine politische Heimat mehr sah. Er wurde aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen und ist seitdem fraktionslos. Sagel lief zur Linkspartei über.

Kompromiss “rechtlich möglich”

In Hessen ist manchem noch der Rebell der FDP, Heiner Kappel, in Erinnerung, der vom rechten Flügel der Partei stammte. Er wurde 1997 aus der Fraktion ausgeschlossen, später wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Kappel trat dann aus der FDP aus und gründete eine eigene Partei im rechten Spektrum.

Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Es geht um Daten, die aus einem Polizeicomputer in der Nürburgring-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt sind. Billen will die Daten nach eigenen Angaben bei seiner Tochter, einer Polizistin, „abgegriffen“ haben.

Zwar hat der 54-Jährige keine Funktionen mehr in den Landtags-Ausschüssen. Allerdings hat er angekündigt, dort als Gast weiter an Sitzungen teilzunehmen. Einsicht in die Akten des Nürburgring-Untersuchungsausschusses hat er nicht mehr. Billens Nachfolger im Landwirtschaftsausschuss wird Thomas Günther (Nierstein).

Der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen wertet den Kompromiss, dass Billen seine Arbeit in der Fraktion ruhen lässt, aber sein Mandat behält, als „rechtlich möglich“. Dennoch bleibe die Frage, ob ein Abgeordneter von sich aus jede Mitarbeit in der Fraktion einstellen dürfe. Schließlich laufe ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Fraktionen ab. Zudem müsse die Frage gestellt werden, ob der CDU-Abgeordnete, wenn er nicht mehr für die Fraktion arbeite, die Vorteile aus der Fraktionstätigkeit in Anspruch nehmen dürfe. Insgesamt sei der Abgeordnete nach dem Kompromiss „praktisch ein fraktionsloser Abgeordneter“, sagte Hufen.

Quelle: Wormser Zeitung – Online-Ausgabe vom 08.01.2010

Was bedeutet es, dass der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen (54) seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion ruhen lässt? Was darf er noch, was darf er nicht mehr? Die Landtagsverwaltung prüft den bislang in Rheinland-Pfalz einmaligen Präzedenzfall.

Mainz. Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, federführend Landtagsdirektor Lars Brocker und der ehemalige Bitburger Landratskandidat Paul Glauben, beschäftigen sich eingehend mit dem Fall Billen. “Wir haben nichts Vergleichbares im Land. Im Bund gab es ähnliche Fälle”, sagt auf TV-Anfrage Dieter Lang, Pressesprecher des Landtags. Diese würden sehr genau geprüft, außerdem die Geschäftsordnung des Landtags und das Abgeordnetengesetz.

Fest steht bereits, dass Michael Billen als Abgeordneter weiterhin im Landtag reden darf, wenn er an den Plenarsitzungen teilnimmt – selbst wenn die CDU-Fraktion dies nicht wünschen sollte. Die Redezeit ist an das Mandat gekoppelt. Unabhängig von den Vereinbarungen im Ältestenrat des Landtags vor den Sitzungen, ob es zu einzelnen Punkten eine Aussprache gibt oder nicht und wie viel Redezeit jede Fraktion hat, darf jeder Parlamentarier bis zu zehn Minuten sprechen. Das regelt Paragraf 30 der Geschäftsordnung des Landtags. Billen kann ferner das Recht der Kurzintervention nutzen. Jedem Abgeordneten steht es zu, nach Debattenbeiträgen drei Minuten seine Meinung kundzutun, sofern Landtagspräsident Joachim Mertes das Thema nicht für ausreichend behandelt hält.

Auf der anderen Seite werden dem Eifeler Sitzungsgelder gekürzt, weil er nicht mehr an den Fraktionssitzungen der CDU teilnimmt. Nach Angaben von Lang erhält jedes Fraktionsmitglied pro Sitzung 25,56 Euro, macht pro Monat also rund 100 Euro weniger für Billen. Gesetzentwürfe kann er ebenso wenig einbringen wie Große Anfragen stellen, weil dazu jeweils mehrere Abgeordnete erforderlich sind. Kleine und mündliche Anfragen darf er hingegen stellen.

Unterdessen ringen am Tag nach der sechsstündigen Krisensitzung der CDU-Fraktion sowohl der Fraktionsvorstand um Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf als auch Billen um Interpretationen der abgeschlossenen mündlichen Vereinbarung. Der Kompromiss besagt, dass der Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) seine Ämter verliert und seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt, aber im Landtag bleibt. “Das ist praktisch ein Ausschluss ohne Gerichtsverfahren”, kommentiert Fraktionsvize Alexander Licht.

Nur die Fraktion könne den Vertrag aufheben, meint der Brauneberger. Käme Billen in die Fraktion, “hat er den Saal zu verlassen”. Licht erwartet, dass der Eifeler “in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt”. Fraktionschef Christian Baldauf habe “Stärke bewiesen”, denn er habe “die Fraktion in dieser schwierigen Frage mitgenommen” und außerdem deren Handlungsfähigkeit erhalten. Die Ausschüsse seien umgehend neu besetzt worden.

Billen sieht die Sachlage etwas anders. “Ich habe angeboten, meine Ausschuss-Ämter niederzulegen. Ich lasse meine Fraktionsmitgliedschaft ruhen. Punkt.” Er sei aber weiter Fraktionsmitglied und bleibe im ständigen Gespräch. Einen Machtkampf mit Parteichef Baldauf sieht Billen nicht. Das Verhältnis sei “ein sachliches und professionelles Miteinander”. Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 und eine erneute Kandidatur seinerseits lässt der CDU-Mann nur verlauten: “Ich bin Vollblutpolitiker.”

Qulle: Trierischer Volksfreund – Online-Ausgabe vom 08.01.2010

Mainzer CDU-Politiker Billen macht auf stur

Wegen Verwicklung in die rheinland-pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionstätigkeit ab sofort ruhen. Zugleich konnte er seinen formalen Verbleib in der Fraktion durchsetzen, was der Partei noch Probleme bereiten dürfte. Billen hatte gestanden, über seine Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern beim umstrittenen Ausbau des Nürburgrings gelangt zu sein.

»Es gibt nettere Fraktionssitzungen zu Beginn eines Jahres.« Mit diesen knappen Worten verschwand er in den Fluren des Mainzer Landtags. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf (42) konnte nicht verbergen, dass er mit einer schweren Altlast ins neue Jahr geht. Die hat sich der Gegenspieler von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) allerdings selbst aufgebürdet.

Baldauf ist entscheidend an jenem Kuhhandel beteiligt, in dessen Mittelpunkt Michael Billen (54) steht, jener im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz heftig umstrittene CDU-Abgeordnete. Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Der Politiker hat zugegeben, über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Daten zu früheren Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gelangt zu sein.

Hatte Baldauf noch vor der sechstündigen Sitzung am Mittwoch angekündigt, reinen Tisch machen zu wollen, so stand an deren Ende ein Kompromiss, der ihm und seinen Parteifreunden noch zu schaffen machen wird. Zunächst hatte der CDU-Vorsitzende Baldauf darauf gedrängt, dass Billen sein Mandat als Abgeordneter niederlegt. Nach mehreren Einzelgesprächen mit Billen stimmte er dann aber der Lösung zu, dass dieser Mitglied der CDU-Fraktion bleibt, ohne in ihr weiter politisch aktiv mitzuarbeiten. Der CDU-Mann wird also bei Landtagssitzungen weiterhin in den Reihen seiner Fraktion sitzen.

Angst vor Gerichtsstreit

Diesen Vorschlag, den die Fraktion einstimmig akzeptierte, hatte Billen selbst unterbreitet. Die CDU vermeidet so ein langwieriges juristisches Verfahren. Dieses hätte gedroht, wenn die Partei einen formalen Fraktionsausschluss gegen Billen betrieben hätte. Zugleich weicht der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Baldauf einer Auseinandersetzung mit dem in der Eifel beliebten Bezirksfürsten Billen aus.

Die Tochter Billens hatte ohne dienstlichen Auftrag die Namen von Nürburgring-Geschäftspartnern überprüft. Billen hatte nach eigener Darstellung die Ausdrucke aus dem polizeilichen Informationssystem (Polis) »abgegriffen«. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen ihn außerdem wegen des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz. Billens Tochter hat inzwischen ein Disziplinarverfahren anhängen.

Die private Finanzierung des über 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel war im vergangenen Jahr spektakulär gescheitert. Die oppositionelle CDU betrieb daraufhin maßgeblich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen Fehlern der allein regierenden SPD in Mainz. Billen, der bis Ende Dezember krankgeschrieben war, hat die Mitarbeit in diesem Ausschuss inzwischen eingestellt. Er wird auch den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen und die Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss beenden.

Sollte Billen als politisch Inaktiver im Landtag bleiben, könnte er das Mandat bis zur nächsten rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 behalten. Es ist aus heutiger Sicht nicht wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker nach der Affäre dann noch einmal in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm in der Eifel aufgestellt wird. An Diäten, Pauschalen und Übergangsgeldern stünden ihm bis dahin aber rund 200 000 Euro zu.

Ein SPD-Abgeordneter sprach von einem Skandal; Billen komme ihm vor wie ein Bäcker, der morgens in die Backstube gehe, aber keine Brötchen – nicht einmal kleine – backen dürfe. Auch wenn Billen nicht mehr mitarbeite, so könne er doch »wie Sauerteig« in der Fraktion wirken. Ein anderer Beobachter meinte, das sei eine typische Mainzer Fastnachtslösung nach dem Motto: Allen wohl und niemand weh.

Sauställe, Apfel und Birnen

Die SPD-Fraktion wirft CDU-Fraktionschef Baldauf Führungsschwäche vor. Dieser sei nicht in der Lage, die »Angelegenheit Billen« in Ordnung zu bringen. Der seit Wochen andauernde Machtkampf innerhalb der CDU-Fraktion dürfe nicht dazu führen, dass das Ansehen des Parlaments beschädigt werde, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund. Und Grünen-Chef Daniel Köbler warf der CDU vor, nicht einmal den »eigenen Saustall« ausmisten zu können, geschweige denn die Nürburgring-Affäre aufklären zu können.

Anders als Billen hatte der pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher, der ebenfalls in die Affäre um die Weitergabe geheimer polizeilicher Daten verstrickt ist, sein Landtagsmandat im vergangenen Jahr niedergelegt. Zum Fall seines Parteifreundes sagte Billen, man solle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Fälle seien sehr unterschiedlich – jeder müsse wissen, was er tue. Die »ganze Geschichte« habe ihn tief getroffen, vor allem weil es nicht nur um ihn gehe, sondern auch um seine Tochter, meinte Billen.

Quelle: Neues Deutschland – Online-Ausgabe vom 08.01.2010

von Gisela Kirschstein

In der rheinland-pfälzischen CDU jagen die Jungen die Alten aus dem Amt – Letzte Phase eines mehr als 20 Jahre währenden Konflikts.

Mainz – Sechs Stunden hatten sie hinter verschlossenen Türen gerungen, dann war klar: Der letzte große Widersacher von CDU-Landeschef Christian Baldauf ist kaltgestellt. Der Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen wird seine Mitgliedschaft in der Fraktion und seine politische Arbeit “ruhen lassen”, unbefristet, wie Baldauf nach der Sitzung betonte.

Damit hat sich im vorerst letzten großen Machtkampf der alten Garde der rheinland-pfälzischen CDU gegen die “Neuen” jetzt die junge Riege durchgesetzt. Am Mittwoch hatten sich die Protagonisten zum großen Showdown in Mainz getroffen: Christian Baldauf, 42 Jahre alt, und seit 2006 CDU-Landes- und Fraktionschef als Nachfolger des gescheiterten Christoph Böhr, und Michael Billen, 54 Jahre alt, Landwirt aus der Eifel, ehemaliger Böhr-Anhänger und politisches Schwergewicht seiner Partei.

Es ist die letzte Phase eines Konflikts, der die CDU seit 20 Jahren beschäftigt – seit CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel 1988 mit seinem legendären Satz “Gott schütze Rheinland-Pfalz” sein Amt und das Land verließ. Vogel hatte entnervt hingeschmissen, nachdem Jüngere in seiner Partei unter der Führung von Hans-Otto Wilhelm einen Putsch gegen den “Alten” angezettelt hatten. Seitdem klaffte in der rheinland-pfälzischen CDU ein tiefer Graben: zwischen Vogel-Anhängern und Wilhelm-Folgern, später dann zwischen Böhr-Anhängern und Böhr-Gegnern.

Auch Böhr hatte mit Putschversuchen gegen seine Person zu kämpfen, erst sein direkter Nachfolger Christian Baldauf machte ernsthafte Anstrengungen, das destruktive Gegeneinander der Lager zu überwinden. Völlig gelang ihm das aber nicht: Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Frühjahr 2008 musste Baldauf zehn Gegenstimmen einstecken – Zeichen für eine latente Unzufriedenheit mit den Führungsqualitäten des neuen Chefs. Zwar hat Baldauf der rheinland-pfälzischen CDU durchaus neuen Schwung und auch ein einheitlicheres Auftreten verschafft. Doch zugleich machte er Fehler bei der Einbindung der alten Böhrianer, vor allem zu Beginn des Jahres 2006. Der “Neue” jagte die alten Granden aus dem Amt und vergab so die Chance, durch geschickte Personalpolitik den alten Graben endgültig einzuebnen.

So blieb eine kleine Gruppe Unzufriedener und Kritiker, deren ausgewiesener Vertreter Michael Billen heißt. Er sitzt seit 1996 im Mainzer Landtag und war schon immer als eigener Kopf mit einem Hang zu deftigen Worten bekannt. Mit Baldaufs Amtsantritt allerdings kam Billen weniger gut klar: Er hielt sich stets für den besseren Fraktionschef im Landtag.

Dann kam die Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings, und Billen sah seine Stunde gekommen: Diese Chance, die Regierung von Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) endlich zu stellen, wollte er nicht erneut von seiner Fraktion nehmen lassen – Billen gerierte sich als oberster Aufklärer, saß im Untersuchungsausschuss und trieb das Thema in den Medien voran. Bis zum Herbst 2009. Da kam heraus, dass eine Polizistin in Landau das polizeiliche Informationssystem Polis zu den Nürburgring-Finanziers durchforstet hatte – unrechtmäßig, weil ohne Ermittlungsanliegen.

Das Heikle: Die Polizistin ist Billens Tochter, und der Vater hat sich bei der Tochter die brisanten Unterlagen besorgt – so zumindest behauptet es Billen selbst. Ob der Vater die Tochter zu dem möglichen Geheimnisverrat anstiftete, untersucht nun die Staatsanwaltschaft Landau, Billen bestreitet das.

Für die neue Fraktionsführung um Baldauf war die Affäre wie ein Geschenk des Himmels: Es bot sich scheinbar die perfekte Gelegenheit, den hartnäckigen internen Widersacher ein für alle Mal kaltzustellen oder gar loszuwerden. Billen aber weigerte sich, sein Mandat niederzulegen, schließlich sei er seinen Wählern verantwortlich. Zwingen kann ihn die Fraktion ohnehin nicht, für einen Ausschluss bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Dann aber wäre Billen das sichtbare Symbol der anhaltenden Spaltung der rheinland-pfälzischen CDU gewesen, sehr zur Freude der Nürburgring-gebeutelten SPD.

Mit der jetzt getroffenen Regelung ist aber höchstens ein Zwischenstand erreicht – Mitte Januar ist die erste Landtagssitzung des neuen Jahres, dann wird sich zeigen, ob Billen an der Sitzung teilnimmt oder nicht. Seine politische Karriere dürfte indes beendet sein: Billen werde an der politischen Arbeit der CDU keinen Anteil mehr haben, betonte Baldauf.

Quelle: Welt Online – Online-Ausgabe vom 07.01.2010