Mainz Wegen seiner Verwicklung in die rheinland- pfälzische Polizeidaten-Affäre lässt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seine Fraktionszugehörigkeit unbefristet ruhen.
Außerdem zieht er sich vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses und als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses zurück. “Er arbeitet nicht mehr für uns”, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung am Mittwoch in Mainz. An Fraktionssitzungen werde Billen nicht mehr teilnehmen.
Sein Landtagsmandat behält der 54-jährige Landwirt aus dem Eifelort Kaschenbach allerdings. “Ich werde weiterhin an den Plenardebatten teilnehmen”, sagte Billen. „Ich kann Anfragen stellen, ans Rednerpult und als Gast in die Ausschüsse gehen. …

Mainz (ddp-rps). Die Zukunft des Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen ist weiter offen. Die CDU-Fraktion unterbrach am Mittwochnachmittag nach rund viereinhalb Stunden ihre Sitzung im Mainzer Abgeordnetenhaus, um sich zu Einzelgesprächen zurückzuziehen. Nach ddp-Informationen versuchte dabei der Fraktionsvorstand, zu einer gütlichen Einigung mit Billen zu kommen. Nach 40 Minuten zeichnete sich eine Einigung ab, von der aber zuerst die Fraktion informiert werden sollte.
Billen soll in der Sitzung angeboten haben, den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses niederzulegen. Einen Rückzug von seinem Landtagsmandat soll der 54-Jährige aber abgelehnt haben. Billen war in die Kritik geraten, …

Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP
Sechs Stunden streitige Sitzung und CDU-Mann Billen bleibt Abgeordneter, das ist ein politisches Armutszeugnis für die gesamte rheinland-pfälzische CDU, kommentiert SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Lage in der CDU.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Baldauf hatte ganz offensichtlich weder die Kraft noch den Mut, den Kontrahenten Billen aus der Fraktion auszuschließen.
Nach dem Verhandlungsmarathon hören wir nur den lapidaren Satz „Billen arbeitet nicht mehr für uns“. Das zeigt: Der Dauerstreit in der CDU geht weiter.

Barbara Schleicher Rothmund Parlamentarische Geschäftsführerin
„Vollmundig hat Fraktionsvorsitzender Baldauf den Abgeordneten Michael Billen aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dabei hatte er angeblich die gesamte Fraktion hinter sich. Nach über sechs Stunden Beratung in der Fraktion ist das Ergebnis: Billen bleibt im Landtag, lässt lediglich seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“, was immer das bedeuten mag.
Es ist CDU-Chef Baldauf also nicht gelungen, für die notwendige politische Hygiene in seiner Fraktion zu sorgen und Schaden vom rheinland-pfälzischen Parlament abzuwenden. Über die Gründe für seine Niederlage kann man nur spekulieren: Ist Billens Stellung in der Fraktion doch stärker …

Mainz Der Eifeler Abgeordnete Michael Billen (54) bleibt Mitglied des Landtags, aber nicht mehr als Mitglied der CDU-Fraktion. Er legt alle Wahlämter nieder und lässt seine Fraktionsmitgliedschaft unbefristet ruhen. Das ist das Ergebnis einer sechsstündigen Krisensitzung der Union in Mainz.
„Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.“ Das sagte Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf (42) am Ende der Sitzung. Billen sei mit dieser Vereinbarung einverstanden. Einen entsprechenden Vorschlag seinerseits habe die Fraktion einstimmig angenommen.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) nicht mehr an Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen …

von Markus Lachmann
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen lässt seine Fraktionsmitgliedschaft auf unbefristete Zeit ruhen. Allerdings wird er sein Landtagsmandat behalten. Dies teilte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit.
Vorangegangen war eine rund sechsstündige Sitzung der Fraktion. Billen habe dies in der Sitzung selbst vorgeschlagen und die Fraktion dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst, erläuterte Baldauf. Konkret bedeutet dies, dass der CDU-Politiker aus der Eifel nicht mehr an Sitzungen der Fraktion teilnimmt. Auch zieht er sich von seinen Ämtern zurück – der 54-Jährige war Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sowie Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. …

Mainz Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen stellt sich erstmals seit seiner Verwicklung in die Affäre um die Weitergabe geheimer Polizeidaten seiner Fraktion.
An diesem Mittwochvormittag (6. Januar) werde er an der regulären CDU-Fraktionssitzung in Mainz teilnehmen, hieß es am Dienstag in Parteikreisen. Auch Billen selbst hatte kürzlich erklärt, dann dort “Rede und Antwort” stehen zu wollen.
Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den 54-jährigen Landwirt aus Kaschenbach im Eifelkreis Bitburg-Prüm wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.
Sein Landtagsmandat will Billen dennoch nicht niederlegen. Auf den Fluren der …

Von Markus Lachmann
CDU-SCHNÜFFELAFFÄRE Breite Front gegen Politiker
Showdown in Mainz: Erstmals nach seiner vierwöchigen Krankheitspause will der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen seiner Fraktion morgen “Rede und Antwort” stehen. Die Fronten sind verhärtet: Wie es gestern aus Fraktionskreisen hieß, hält der Fraktionsvorstand an seiner Aufforderung an Billen fest, sein Mandat niederzulegen. “Ansonsten muss er aus der Fraktion ausscheiden”, sagte ein Vorstandsmitglied dieser Zeitung.
Gegen Billen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat. Der Abgeordnete aus der Eifel hatte im November eingeräumt, über seine Tochter – eine Polizistin – an geheime …

Mainz Der unter Beschuss geratene Eifeler Landtagsabgeordnete Michael Billen stellt sich am Mittwoch erstmals nach den Vorwürfen gegen ihn der CDU-Fraktion. Ein Konflikt scheint unausweichlich, denn Billen wehrt sich gegen den geforderten Mandatsverzicht.
(fcg) Neues Jahr, altes Problem: Wie schon oft in der Vergangenheit beschäftigt sich die CDU-Landtagsfraktion mit internen Streitigkeiten. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Kaschenbacher Landwirt Michael Billen. Der 54-Jährige tritt wieder politisch in Erscheinung, nachdem er Ende November unter Druck geraten war und sich krank gemeldet hatte. Billen hatte eingeräumt, interne Polizei-Daten über ehemalige Geschäftspartner der Nürburgring …

Neues Jahr, neues Glück: Da für Bernd Spindler im abgelaufenen Jahr nicht alles so eingetreten ist, wie er es sich vorgenommen hat, setzt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg seine Hoffnungen nun in das Jahr 2010 – und denkt auch schon an die Bürgermeister-Wahl 2012.
Kyllburg. (neb) Die Wahl eines neuen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde – in Kyllburg steht sie erst 2012 wieder auf dem Programm. Doch zurücklehnen, während die Kollegen in den umliegenden Verbandsgemeinden im Wahlkampfstress waren, konnte sich der Kyllburger VG-Chef Bernd Spindler im vergangenen Jahr auch nicht: Umstrittene Themen wie …