Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen eingeleitet. Billen hatte bereits gestanden illegal an geheime Polizeidaten zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gekommen zu sein.
In der rheinland-pfälzischen Polizeidaten-Affäre sind gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen Ermittlungen eingeleitet worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landau. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz. Zudem laufen gegen vier Polizeibeamte – eine Frau und drei Männer – Ermittlungen wegen Verdachts des Verrats von Privat- oder Dienstgeheimnissen. Billen hatte gestanden, über seine …

Trier/Landau Die Landauer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. Ihm wird Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie der Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen.
Gestern hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm, Foto) zum ersten Mal nach vierwöchiger Krankheit wieder öffentlich geäußert: „Ich lege mein Landtagsmandat nicht nieder“, sagte der 54-Jährige dem Trierischen Volksfreund.
CDU-Landeschef Christian Baldauf hatte Billen vor vier Wochen aufgefordert, seinen Sitz zurückzugeben. Gleichzeitig wurde gestern bekannt, dass die Landauer Staatsanwaltschaft gegen den Landwirt aus der Eifel ermittelt. Billen hatte Ende November zugegeben, …

In der Affäre um illegal beschaffte Polizeidaten haben sich die Fronten zwischen dem rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen und CDU-Landeschef Christian Baldauf verhärtet. Der unter Beschuss geratene Billen erklärte am Montag, er werde trotz anderslautender Empfehlungen nicht zurücktreten. „Ich lege mein Mandat nicht nieder“, sagte er in Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Laut Landesverfassung bin ich ein freigewählter Abgeordneter und meinem Gewissen und meinen Wählern verpflichtet.“ Der 54-Jährige kündigte an, er werde seiner Fraktion am 6. Januar in Mainz „Rede und Antwort“ stehen.
Billen hatte zugegeben, …

Landau. In der rheinland-pfälzischen Polizeidaten-Affäre sind gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen Ermittlungen eingeleitet worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landau heute. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz. Zudem laufen gegen vier Polizeibeamte – eine Frau und drei Männer – Ermittlungen wegen Verdachts des Verrats von Privat- oder Dienstgeheimnissen. Billen hatte gestanden, über seine bei der Polizei tätige Tochter illegal an geheime Polizeidaten zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH gekommen zu sein. (dpa)
Quelle: Rhein-Neckar-Portal – Onlineausgabe vom 28.12.2009

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen will trotz der Polizeidaten-Affäre im Landtag bleiben. “Ich lege mein Mandat nicht nieder”, sagte Billen in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.
Er werde dem Druck nicht nachgeben, sagte Billen. “Ich habe meinen Direktwahlkreis Bitburg-Prüm, habe das Direktmandat, bin Wahlkreisabgeordneter und meine Wählerinnen und Wähler haben mich für fünf Jahre gewählt”. Laut Landesverfassung sei er (…) nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet, so Billen. Der 54-Jährige kündigte an, seiner Fraktion am 6. Januar in Mainz “Rede und Antwort” zu stehen.
Der CDU-Parlamentarier aus der Eifel reagierte damit …

Josef Junk wird ab 1. Januar kommenden Jahres als erster SPD-Bürgermeister die
Josef Junk SPD, Bürgermeister VG-Bitburg-Land
Verbandsgemeinde Bitburg-Land führen. Am Donnerstagabend wurde er in Meckel in sein Amt eingeführt.
Meckel. Zu einer außergewöhnlichen Sitzung hatte sich der Verbandsgemeinde-Rat Bitburg-Land im Gasthaus Herrig in Meckel getroffen, wo das Sextett des Musikvereins Idenheim für festliche Klänge bei Kerzenschein sorgte. Ein ungewöhnlicher Rahmen für eine Ratssitzung, die mit mehr als 250 Gästen auch auf außerordentlich großes Interesse stieß. Der Grund: Josef Junk wurde zum neuen Bürgermeister von Bitburg-Land ernannt. Der gebürtige Meckeler, der mit seiner …

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat einen neuen Landrat: Joachim Streit ist in einer feierlichen Kreistagssitzung vor etwa 400 Menschen vereidigt worden. Er sprach über die Schultern seiner Vorfahren, die Liebe zu seiner Frau, seine Wünsche an den Kreistag und war auch sonst typisch Streit.
Prüm. “Kommen wir zur Feststellung der Beschlussfähigkeit …”, sagt Monika Fink, erste Beigeordnete des Eifelkreises Bitburg-Prüm, und blickt in die Runde, die so gar nicht aussieht, als wäre sie zu einer Kreistagssitzung zusammengekommen.
Rund 400 elegant gekleidete Menschen stehen an festlich dekorierten Tischen und verfolgen gespannt, was vorne passiert. …

Bitburg Die CDU im Kreis Bitburg-Prüm wird den umstrittenen Kaschenbacher Landtagsabgeordneten Michael Billen bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren nicht mehr unterstützen.
Das hat am Montagabend mehrheitlich der CDU-Kreisvorstand Bitburg-Prüm beschlossen. „Wir werden 2011 mit einem anderen Kandidaten antreten“, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Klaus Juchmes dem Trierischen Volksfreund. Billen sitzt seit 1996 im Landtag.
Billen war jüngst durch die sogenannte Polizeidaten-Affäre in die Kritik geraten. Ein Verhalten, das gestern Abend auch der Kreisvorstand laut Juchmes ausdrücklich missbilligte. Kreisvorsitzender Billen selbst war in der Sitzung nicht anwesend. Der 54-Jährige hatte sich vergangene …

Michael Billen (CDU, Archivbild)
Der Kreisvorstand der CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat seinen Vorsitzenden Michael Billen aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Nach einer Kreisvorstandssitzung gestern Abend hieß es, man unterstütze in dieser Frage die Linie des CDU-Landesverbandes in Mainz.
Für die Landtagswahl 2011 forderte der Kreisvorstand einen anderen CDU-Kandidaten als Billen. Dieser ist derzeit nicht nur Kreis- sondern auch Bezirksvorsitzender der CDU im Bezirksverband Trier.
Der Politiker hatte Einblick in geheime Polizeidaten im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre genommen. Seine Tochter, eine Polizistin, hatte die Daten im Polizei-Computer POLIS abgegriffen und mit nach Hause genommen. …

“Ich stehe nicht zufällig hier”, so Kinderärztin Dr. Lydia Kunze aus Prüm. “Ich möchte dagegen protestieren, dass die Beschäftigten bei Schlecker ausgebeutet werden. Es trifft doch auch diesmal wieder die Frauen!”
Postkarten mit der Anschrift “Christa und Anton Schlecker in Ehingen” wurden ausgehändigt mit dem Apell: “Ich fordere Sie auf, in den neuen Schlecker XL-Märkten die Beschäftigten der kleineren Verkaufsstellen zu übernehmen, den Tarifvertrag Einzelhandel anzuerkennen und anzuwenden und für alle Verkaufsstellen Betriebsräte zu akzeptieren.” Mit seiner Unterschrift kann dann der Absender seiner Karte den entsprechenden persönlichen Nachdruck verleihen.
Die Gewerkschaft Verdi …