Der Kreistag hat am kommenden Montag zu beschließen, ob die Kreisverwaltung einen zusätzlichen neuen Geschäftsbereich unter Führung von Michael Billen bekommen soll. Der CDU-Politiker ist Landtagsabgeordneter und gleichzeitig 1. Beigeordneter des Eifelkreises. Bisher nahm er – so wie seine Vorgänger/innen – diese stellvertretende Funktion des Landrates ehrenamtlich, d. h. ohne feste monatliche Aufwandsentschädigung wahr.

Ab dem 01.10.19 soll sich dies ändern und Michael Billen soll 1. Beigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich werden. Ihm sollen die Aufgabenbereiche Jugendhilfe, Arbeitskreis Bauen, Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Vertretung im Zweckverband A.R.T. und Vorsitz der LEADER Aktionsgruppe Bitburg-Prüm zugeordnet werden. Für diese Aufgabe wird er dann eine Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 1.900 – 2.800 EUR monatlich erhalten (siehe Verwaltungsgliederungsplan).

„Das Gemauschel geht munter weiter“

Dies beurteilt die SPD Fraktion im Kreistag kritisch, denn es dränge sich fast der Eindruck auf, dass dieser Schachzug zugunsten Billens weniger durch gemeinnützige als eigene politische Interessen gekennzeichnet sei. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass Herr Billen 2021 nicht wieder für den Landtag in Mainz antreten möchte, richte man ihm somit sein politisches „Altenteil“ in der Kreisverwaltung ein. „Praktisch, dass für seine Zeit nach seinem Landtagsmandat ein bezahlter Job in der Kreisverwaltung auf ihn wartet“, so Fraktionssprecher Steinbach.

Ein Schelm, wer sich etwas dabei denkt. Das „Gemauschel“, das mit der Festlegung der Beigeordneten ohne Berücksichtigung der SPD-Fraktion (aus zuvor benannten Gründen) begonnen hat, geht also munter weiter. Steinbach dazu: „Wir können bis heute nicht verstehen, warum die FWG, aber insbesondere die Grünen bei den Koalitionsgesprächen alle diese Kröten geschluckt haben. Dem Angebot für einen eigenen ehrenamtlichen Beigeordneten konnte man wohl nicht widerstehen.“

Interessant sei auch die Tatsache, dass in früheren Jahren eine Einrichtung von ehrenamtlichen Geschäftsbereichen für Kreisbeigeordnete für die CDU undenkbar war, womöglich weil man dann selbst nicht berücksichtigt worden wäre? Jetzt, wo es um den eigenen Platzhirsch geht, sieht die Meinung der Christdemokraten entgegengesetzt aus. „Opportunismus nennt man eine solche Vorgehensweise wohl landläufig.“, kommentiert Steinbach.

Mindestens so schwerwiegend wie das „Gemauschel“ sei jedoch die Tatsache, dass dem neuen Geschäftsbereich gar kein komplettes Dezernat zugeordnet wird, wie     z. B. das komplette Amt 12 Jugend und Familie. Im Vorschlag des Landrates würde lediglich der Bereich des Jugendhilfeausschusses ausgewählt. „Wenn schon Geschäftsbereiche, dann auch komplette Verantwortung!“ Dies sei so auch in der einschlägigen Kommentierung der Gemeinde- und Landkreisordnung angedacht, so Steinbach.

„Wir können nicht erkennen, was sich an dem Aufgabenbereich von Herrn Billen seit der letzten Legislatur geändert haben soll und wieso nun plötzlich ein Geschäftsbereich mit einer festgelegten Aufwandsentschädigung geschaffen werden muss. Der Extranutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger aus dieser neu geschaffenen Position ist uns schleierhaft.“, sagt Steinbach als Fraktionssprecher der SPD. „Herr Billen soll wie alle anderen Funktionsträger auch für seine Tätigkeiten entschädigt werden, das ist keine Frage. Hier richtet man sich jedoch willkürlich eine Stelle ein.“

„Wir müssen die Kreisumlage im Griff behalten“

„Neben der Aufwandsentschädigung für Billen, fallen weitere Kosten an: Er muss ein Büro erhalten, eventuell eine/n zuarbeitende/n Mitarbeiter/in? All dies ist zu den Kosten hinzuzurechnen. Uns ist es wichtig, die Belastung der Kommunen und die Personalkosten im Kreis im Griff zu behalten, damit die Kreisumlage nicht ins Uferlose steigt. Wir fragen uns, wie Michael Billen seine Arbeitszeit gestalten und wie oft er vor Ort sein wird. Hierzu sind leider in dem Antrag des Landrates keine Informationen zu finden. Eine genaue Stellenbeschreibung fehlt ebenfalls.“, gibt Steinbach zu bedenken.

„Deshalb können wir diesem Antrag so in keinem Fall zustimmen.“, resümiert Steinbach.