Zum ersten Mal legte der Landrat dem Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm einen Doppelhaushalt für zwei Jahre vor. Die Verwaltung verspricht sich davon ein effizienteres Arbeiten mit einer Bündelung von Ressourcen und eine bessere Investitionssicherheit, dies begrüßte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Nico Steinbach sehr.
Das Investitionsvolumen in Höhe von 90 Millionen Euro für Schulen, Kreisstraßen, Sanierung des Verwaltungsgebäudes, Breitbandversorgung (Erschließung aller Außengehöfte) etc. für die beiden Haushaltsjahre stellt ein enormes Volumen dar.
Der Ergebnishaushalt soll in 2020 mit 15 Mio. Euro und 2021 mit 24 Mio. Euro Defizit abschließen. Von Sparwillen keine Spur!
Besonders die laufenden Kosten nahm der Fraktionsvorsitzende ins Visier. Hier kritisierte der Fraktionsvorsitzende speziell die voreilige und kostspielige Stellenschaffung eines zusätzlichen Klimaschutzmanagers. Viele der wichtigen Klimaschutzaufgaben, die für diese Position in Frage kämen, seien bereits gängige Praxis in der Verwaltung und werden als Querschnittsaufgabe gelebt. Eine genaue Stellenbeschreibung läge bis heute nicht vor. Ebenso sei die Schaffung der Stelle eines Beigeordnetem mit Geschäftsbereich nicht nachvollziehbar, auch die Einsetzung eines zusätzlichen Arbeitskreises für Klimaschutz sei überflüssig (da schon ein zuständiger Ausschuss vorhanden). Alle diese neuerlichen „Wünsche der Koalition“ aus CDU, FWG und Grünen kosten alleine viele Zehntausende von Euro im Jahr, diese Rechnung dürfen dann die Ortsgemeinden im Anschluss über die Umlage begleichen!
Dies hatte die SPD-Fraktion bereits in vorausgegangenen Kreistags- und Ausschusssitzung stark kritisiert.
Eine ganz klare Aussage des Landrates verlangte Steinbach zu den Kosten des neuen ÖPNV-Konzeptes. So war der Landrat jahrelang mit der Devise „70% verbesserter ÖPNV für 17% mehr Kosten“ durch die Gemeinden im Eifelkreis gezogen. Bei näherer Betrachtung des Haushaltes steigern sich die Kosten jedoch von 2,1 Mio. € (Ergebnis 2018) auf mind. 11 Mio. € (also rd. 500% Steigerung). Eine Klarstellung dazu blieb vom Landrat aus!
Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit im ÖPNV-Ausschuss die Benennung der Kosten eingefordert. Auch auf mehrfache Nachfragen an die Verwaltung konnten keine genauen Zahlen der Kostenentwicklungen benannt werden. Aufgrund dieser Situation musste sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt 2020/21 enthalten!
Ein guter ÖPNV ist ein Herzensanliegen der SPD, jedoch müssen die finanziellen Auswirkungen transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden!
Die SPD-Fraktion wird an dieser Thematik „dranbleiben“ und das „Fahren auf Sicht“ der Verwaltung weiter hinterfragen.
