zu TOP 3: „Housing Bitburg“

• Wir unterstützen die Übertragung bzw. die Erweiterung des Verbandsgebietes des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg um das Areal der Housing Bitburg.
Das sehr große Gelände (62,5 ha) mit vielen Wohn- und Funktionsgebäuden stellt ein erhebliches Entwicklungspotential (Stichwort: green cluster) dar, welches weit über die städtischen Grenzen von Bitburg ausstrahlen wird. Es gilt mit innovativen Konzepten und Angeboten wirtschaftliche Wachstumsimpulse in der Region zu setzen. Der ZV Flugpl. Bitburg verfügt über die entsprechende Erfahrung und Kompetenz bei der Umsetzung.

In der Folge erwarten wir:
o eine Strategie- und Konzeptplanung durch den ZV Flugpl. zur endgültigen

Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag.
o ob eine Vermarkung in privater oder kommunaler Regie bzw. in einer

Kombination aus beidem (PPP) erfolgen wird, ist nach Strategie- und

Machbarkeitskonzept zu entscheiden.
o eine defensive wohnliche Nutzung im Areal, welche sich strikt am örtlichen

Bedarf und parallel an der wirtschaftlichen Dynamik im Quartier orientiert! (eine Sogwirkung auf die umliegenden Gemeinden muss verhindert werden!)

L ei d er w urd e d er Zu sch la g se it en s d es Bu nd e s f ür e in e Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei nicht erteilt. Wir fragen uns welche Initiativen unsere regionalen Vertreter im Bundestag bzgl. der Ansiedlung unternommen haben?

zu TOP 4: Altschuldenhilfe des Bundes:

  • Bevor Länder und Kommunen sich mit einer inhaltlichen Ausgestaltung befassen können, bedarf es dringend einer Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Thematik. Die ablehnenden Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus sind völlig inakzeptabel!
  • Immerhin leben nach Angaben des Deutschen Städtetages rund 10 Millionen Menschen in den betroffenen Städten und Kreisen. Nur mit einer Altschuldenhilfe werden die heute hoch verschuldeten Kommunen zukünftig wieder mehr Geld auch in ihre Infrastruktur investieren können, und nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die jüngsten Initiativen in Richtung Bund von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihren Kollegen aus NRW und dem Saarland.

zu TOP 15: Antrag zur AfA-Einrichtung (fehlende Zuständigkeit des Kreistages)

  • Auch der SPD-Kreistagsfraktion ist die professionelle und sichere Einrichtung der neuen AfA in Bitburg voraussichtlich ab dem 01.07.2020 sehr wichtig.
    Die Besonderheit der Einrichtung in Bitburg liegt in erster Linie in der Art der Unterkunft. Hier werden die Menschen in zwei Blocks eines ehemaligem Hotels untergebracht, also nicht in einer ehemaligen militärisch genutzten Kasernenanlage, mit großen Fluren und weitläufig angelegten Freiflächen. Diesen Begebenheiten soll in besonderem Maße durch Ausweitung der sozialen Betreuung sowie Ausbau der bestehenden Angebote, Beschäftigung, Bildung und Beratung zur Schaffung einer sinnvollen Tagesstruktur begegnet werden (Zuständigkeit des Integrationsministeriums (MFFJIV).
  • Einrichtungen dieser Art werden erforderlich durch das „geordnete Rückkehrgesetz“ der Bundesregierung.
  • Die konkrete Ausgestaltung der personellen Verstärkung der Polizeiinspektion (PI) Bitburg wird aktuell noch in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium (PP) Trier erörtert. Die Polizei beschäftigt sich intensiv mit diesen Fragen und bezieht die aktuellen Entwicklungen fortlaufend in ihre Bewertung mit ein. Hier verlangen wir ebenfalls eine beste Ausstattung der PI, vertrauen aber auf die aktuell sehr professionelle Vorbereitung und Konzeption der Sicherheitsbehörden.

Für Sicherheitskonzepte in den Einrichtungen sind grundsätzlich die Unterkunftsbetreiber sowie die ADD verantwortlich. Beispielhaft ist das Konzept des MFFJIV zum „Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürftigen Personen in den Einrichtungen der Erstaufnahme in Rheinland -Pfalz“ zu nennen. Das Konzept enthält Maßnahmen zur Prävention und Intervention von Gewalt und wird in allen AfA des Landes umgesetzt. Eine ausreichende Ausstattung mit Sicherheitspersonal gehört zum Konzept.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat bereits im Jahr 2015 Vorbereitungen getroffen, um bei aktuellen Einsatzanlässen in Aufnahmeeinrichtungen die Interventionsfähigkeit vor Ort zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es polizeiinterne Regelungen zu Themenfeldern wie Prävention, Netzwerkarbeit, Aus- und Fortbildung, Kriminalitätsbekämpfung und Öffentlichkeitsarbeit. Das PP Trier bzw. die PI Bitburg ergänzt dies durch regionale Besonderheiten.

Anfragen:

Eine Anfrage stellte unser Fraktionsmitglied Dr. Günter Scheiding:
In der Sporthalle des Schulzentrums in Neuerburg wurde durch Schimmelbefall und Probleme in der Trinkwasserversorgung (in den Duschen) die Nutzung der Umkleideräume untersagt. Laut Verwaltung sollen die Probleme möglichst bis nächste Woche beseitigt sein.