Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat am 27. März 2020 ihren Abschlussbericht an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) übergeben. Für die SPD-Bundestagsfraktion war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast als eines von zehn Mitgliedern in der Regierungskommission berufen. Unser Ziel, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.

„Die Kommission hat wichtige Vorschläge gemacht, wie das gesetzliche Rentensystem gestärkt und verlässlicher gemacht werden kann. Wir stärken dabei Generationengerechtigkeit in sozialstaatlicher Verantwortung und sind uns der Finanzierungsfragen bewusst“, so Nico Steinbach, MdL und der SPD Kreisverband.

Das zentrale Ergebnis der Kommission ist, verbindliche Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz über 2025 hinaus auch in Zukunft weiterzuführen. Diese wurden von der SPD entwickelt und in der Koalition durchgesetzt. Ihren Mechanismus zur verlängern empfiehlt die Kommission. Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.

Steinbach erklärt: „Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ohne Wenn und Aber zur gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge. Klar ist: Sie muss zukunftsfest sein. Das gelingt durch gesetzlich verbindliche Haltelinien, die Rentenniveau und Beiträge in eine neue Balance bringen. So lenken wir das Rentensystem in die richtige Bahn und geben Jung und Alt Klarheit und Sicherheit.“

Dank zweier neuer sozialstaatlicher Bezugsgrößen im Rentenversicherungsbericht ist zudem garantiert, dass die Bundesregierung rechtzeitig Aussagen zur Weiterentwicklung des Rentensystems trifft. Anhand dieser Bezugsgrößen soll die Auskömmlichkeit der Rente in einem Abstand zur Grundsicherung neu gemessen werden. Zum anderen muss die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen durch den Blick auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sichergestellt werden. Notwendiger Reformbedarf wird so schneller deutlich.

„Damit vermessen wir die Rente neu und stellen sicher, dass sie ein auskömmliches Leben absichert. Die Jüngeren werden nicht durch zu hohe Beiträge belastet und können auf die Finanzierung ihrer künftigen Rente vertrauen“, betont Nico Steinbach.

Darüber hinaus hat die Kommission auch kluge Vorschläge zu den kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gemacht. Sie sorgen für mehr Solidarität in der betrieblichen Altersvorsorge. Die Produktkosten bei geförderter privater Altersvorsorge sollen gesenkt werden, es ist gut, dass die Kommission einen Kostendeckel für ein Standardprodukt vorschlägt.

Eine weitere Erhöhung der Altersgrenze ist für viele Beschäftigte nicht zumutbar. Deshalb ist es richtig, dass die SPD in diesem Punkt hart geblieben ist und es keine Empfehlung zur Erhöhung der Regelaltersgrenze geben wird.