Nachdem die Genossen der Speicherer SPD bereits Anfang der Woche von der CDU bei der Wahl der Beigeordneten im Stadtrat vorgeführt wurden, ereilte dieses Schauspiel in geänderter Form auch die SPD im Eifelkreis bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 27.06.2019.

Wurde den Genossen in Speicher noch ein Beigeordneter zugestanden, dann aber die Wahl des ausgewählten Kandidaten verwehrt, so wurde der SPD im Eifelkreis noch nicht einmal angeboten, einen Beigeordneten zu stellen. Und dies obwohl die SPD mit 9 Mandaten deutlich die zweitstärkste Fraktion im Kreistag stellt.

„Wir sind der Auffassung, dass schon aus demokratischen Erwägungen die Beigeordneten nach der Stärke der Fraktionen aufgeteilt werden sollten. So würde der Wählerwille, der im Vordergrund unseres Handelns als Volksvertreter stehen sollte, abgebildet. Wie in der Zusammenarbeit mit der CDU im Eifelkreis und ihrem Vorsitzenden Michael Billen üblich, gelten solche demokratischen Spiegelregeln für die Eifel nicht. Wichtig ist Machterhalt und Ergebnisse erzielt man im Hinterzimmer mit fragwürdigen Koalitionsdeals.“, so Fraktionsvorsitzender Nico Steinbach. „Inhalte spielten dabei insbesondere bei FWG und CDU keine Rolle, Hauptsache ein Beigeordnetenposten springt dabei raus!“

 

Die Personalvorschläge der SPD für die Positionen des 1. und der 2. Beigeordneten (Markus Fischbach 10 Ja-Stimmen und Barbara Hiltawski 12 Ja-Stimmen) wurde seitens der Mehrheit eiskalt abgelehnt. Auch den kleinen Parteien, die sich um die CDU gescharrt haben, stellt Steinbach kein gutes Zeugnis aus. „Opportunismus, um an der Macht zu partizipieren und Huldigung vermeintlicher starker Männer wie Billen, sind kein guter Ratgeber. Wenn man eine Koalition eingeht, sollte dies auf Augenhöhe geschehen und den Zielen der eigenen Partei nutzen. Man sollte sich zu schade sein, Mehrheitsbeschaffer für den Platzhirschen zu sein und manchmal auch den Mut haben, lieber im näher liegenden politischen Lager nach Verbündeten zu suchen.“ sagt Steinbach im Hinblick auf die neue Koalition zwischen CDU und Grünen.

„Wir werden sehen, wie sich die Zusammenarbeit im Kreistag mit der neuen Konstellation gestaltet. Ein guter Start ist dies jedoch für uns als SPD definitiv nicht. Wir bleiben zweifelnd zurück und fragen uns: So geht also Demokratie? Wir werden uns trotzdem mit eigenen Akzenten, Ideen und Anträgen in den neuen Kreistag engagiert einbringen und das „Geklüngel“ um die CDU sehr kritisch begleiten.“

 

Spannend ist auch, dass Michael Billen sich offenbar ein „Altenteil“ in der Kreisverwaltung schaffen will, um dort mit einer eigenen Abteilung die Geschicke im Kreis in der Ära nach seinem Landtagsmandat weiter mitbestimmen zu können. Denn als 1. Kreisbeigeordneter strebt er als „ehrenamtlicher Beigeordneter mit Geschäftsbereich“ diese Funktion an, von FWG und Grünen schon jetzt mit Blankoscheck akzeptiert. „Ohne Billen geht’s wohl nicht. Traurig und so durchschaubar.“ Die neue Fraktionsführung um Andreas Kruppert spielte bei dem ganzen „Geschachere“ übrigens nur eine Statistenrolle!