VG Irrel: Bürgerentscheid am Sonntag (28.04.) ist eine Farce !

Es erfolgt leider keine konstruktive Bürgerbeteiligung
 
Seit 2009 ist die Verbandsgemeinde Irrel (wie auch viele andere VG’en) aufgerufen im Rahmen einer freiwilligen Fusion einen Fusionspartner zu finden. Der Hintergrund ist, die aktuelle kommunale Verwaltungsstruktur für die nächsten Jahrzehnte nachhaltig an die geänderten örtlichen Verhältnisse anzupassen. Die sogenannte Freiwilligkeitsphase welche Förderungen und Zuschüsse in Millionenhöhe und nicht zuletzt eigene Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet hätte, hat die hoch verschuldete Verbandsgemeinde ohne nachhaltige eigene Bemühungen verstreichen lassen.
„Es ist nicht nachvollziehbar warum man nicht selbst das Heft in die Hand genommen hat und somit neben großen finanziellen Vorteilen auch Verhandlungsmasse zugunsten des Standortes Irrel genutzt hat“, so Nico Steinbach Vorsitzender der SPD im Eifelkreis. „Uns geht es um effektive Verwaltungseinheiten welche für die Ortsgemeinden qualitative und innovative Arbeit leisten. Dies jedoch unbedingt zu niedrigeren Umlagebelastungen wie aktuell, am Bespiel der VG Irrel mit einer Umlage von 47,5 % zzgl. der Kreisumlage bleibt für die Ortsgemeinden keine Luft ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Gerade aber die Ortsgemeinden mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement benötigen u.a. zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels und zum Erhalt ihrer Infrastruktur auch Mittel für investive Maßnahmen. Es ist sehr bedauerlich, dass man nicht selber im Interesse aller Betroffenen zu Veränderungen bereit ist“, so Steinbach weiter.
„In den gesamten Diskussionen wird of vergessen, dass die Verbandsgemeinden quasi eine „Gemeinschaftsverwaltung“ aller Ortsgemeinden sind und gerade deswegen sind die aktuellen Verwaltungsstrukturen, welche vor ca. 40 Jahren eben auch aus Reformen entstanden sind, auch hin und wieder auf Ihre Zukunftsfestigkeit zu überprüfen. Insbesondere die Chancen und Vereinfachungen durch die Informationstechnologie hat sämtliche Verwaltungshandlungen sowohl in der freien als auch in der öffentlichen Verwaltung verändert und neue Möglichkeiten sowie Synergien ermöglicht“, so Rainer Hoffmann stelv. SPD Kreisvorsitzender.
„Wir sprechen alle vom demografischen Wandel und knapper werdenden finanziellen Ressourcen, zu verantwortungsvollem Händeln gehören aber auch Taten vor Ort und nicht nur Sonntagsreden, wir können unsere Kommunen nicht weiter hoffnungslos Verschulden und diese auf unsere Kinder übertragen. Die Menschen stehen für uns im Vordergrund und ich glaube schon, dass es einen Unterschied macht wenn eine Ortsgemeinde z.B. 10 TEUR im Jahr mehr für ihre Aufgaben zu Verfügung haben könnte. Sollte es im übrigen zu der angedachten Fusion zwischen den Verbandsgemeiden Neuerburg und Irrel kommen, werden alle für den täglichen Bedarf benötigten Dienstleistungen an den bisherigen Standorten vorgehalten werden“, kommentiert Alois Tautges, stelv. SPD Kreisvorsitzender.
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Irrel hat in den letzten Jahren immer wieder durch Anträge und Vorschläge versucht die Freiwilligkeitsphase zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten. Darunter war u.a. auch ein SPD-Vorschlag nach einer Bürgerbefragung zu Fusionsmöglichkeiten, dies wurde noch vor knapp einem Jahr im Rat durch die CDU und FWG abgelehnt! „Deshalb ist es nun scheinheilig, nachdem die gesetzliche Phase eingeleitet wurde den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gefühl zu geben in einem Bürgerentscheid eine bereits angekündigte Gesetzesvorlage (Fusion VG Irrel mit VG Neuerburg) ablehnen zu können. Auch hier fehlt wieder jeglicher konstruktiver Wille sich dieses Themas offen anzunehmen“, ergänzt Steinbach.
Es bleibt der Eindruck, dass man mit dieser Abstimmung von den eigenen Versäumnissen des  von CDU und FWG dominierten Rates ablenken möchte und den „schwarzen Peter“ dem Gesetzgeber zuschustern will.  Nach mehrjähriger Bürgerbeteiligung, einer mehrjährigen Freiwilligkeitsphase und vielem mehr muss am Ende eines Vorhabens auch eine Entscheidung stehen. Schade nur, dass man sich dieser vor Ort so strikt verweigert !
Die SPD vor Ort wird das weitere Verfahren aufmerksam beobachten.
SPD Kreisverband Bitburg-Prüm
25.04.2013