Anträge & Positionen

Anträge und Positionen der SPD Kreistagsfraktion:

4-spuriger Ausbau der A 60 – Lückenschluss nach Belgien

A n t r a g s t e l l e r : SPD-Kreisvorstand

A d r e s s a t e n : SPD-Ministerinnen und SPD-Minister in der Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion, 10 SPD-Landtagsfraktion Der Parteitag möge beschließen: Der SPD-Kreisparteitag im Eifelkreis Bitburg-Prüm fordert die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den 4-spurigen Ausbau der A 60 schnellstmöglich in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

B e g r ü n d u n g : Seit Jahren wartet man auf den 4-spurigen Ausbau und Lückenschluss der A 60 von Prüm nach Belgien. Belgien hat sich an den vor Jahren geschlossenen Vertrag gehalten und die A 60 bis nach Deutschland komplett ausgebaut. Von deutscher Seite wurde dieser vollständige Ausbau bisher nicht geleistet. Es fehlt ein Teilstück von Prüm bis zur belgischen Grenze, dass bisher nur 3-spurig ausgebaut ist. Auch Patrick Schnieder, CDU-MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, hat es bisher nicht für notwendig befunden diese Baumaßnahme voranzutreiben. In der letzten Legislaturperiode wurde der neue Bundesverkehrswegeplan ohne Aufnahme dieser Maßnahme beschlossen. Mit Fertigstellung des Hochmoselüberganges bei Ürzig wird in Zukunft der Anschluss an den Flughafen Hahn, das Rhein-Main-Gebiet (Großregion Mainz/Frankfurt) und die Verbindung in die Benelux-Länder / Häfen eine immer größere Bedeutung haben. Es ist mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, dass vor allem auch den Eifelkreis Bitburg- Prüm stärker belasten wird. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf den 4-spurigen Ausbau der A 60 und den damit verbundenen Lückenschluss nach Belgien in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes schnellstmöglich aufzunehmen. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Winterspelt und die Anliegergemeinden diese Forderung ebenfalls in einem „offenen Brief“ gestelt. Ebenso fordern wir die SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion auf, dieses Vorhaben mit Nachdruck einzufordern.

Erhalt des St.-Joseph-Krankenhaus, Prüm, und das Marlenhaus Klinikum Eifel, Bitburg  

A n t r a g s t e l l e r : Geschäf tsführender SPD-Kreisvorstand

A d r e s s a n t e n : SPD-Ministerinnen und SPD-Minister in der Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion, 10 SPD-Landtagsfraktion Der Parteitag möge beschließen: Der SPD Kreisverband im Eifelkreis Bitburg-Prüm fordert die sozialdemokratischen Abgeordneten in Landtag und Bundestag auf über die jeweilige Regierung darauf hinzuwirken, die strukturellen Nachteile in den Vergütungssystemen abzubauen und den langfristigen Erhalt der Krankenhäuser und der Grundversorgung sicher zu stellen.

B e g r ü n d u n g : In unserer ländlichen Region stehen gerade die Krankenhäuser der Grundversorgung vor permanenten wirtschaftlichen Herausforderungen. Gerade jedoch in diesen Gebieten, wo zusätzlich die Einwohnerdichte gering ist und damit weniger Potential an Patienten besteht, ist die Vorhaltung einer sehr kostenintensiven Einrichtung wie es ein Krankenhaus zwangsläufig ist, eine schwierige Aufgabe. Hier muss die Bundesregierung kurzfristig die strukturellen Nachteile abbauen, damit der Erhalt der Krankenhäuser der Grundversorgung langfristig gesichert ist. Die laut gewordenen Forderungen der Krankenkassen (AOK u. BEK) zur Zentralisierung und einer stärkeren Bündelung des Krankenhaus-Angebots sowie Kliniken mit mehr als 500 Betten mag  für dicht besiedelte Regionen oder größere Städte umsetzbar sein, aber gerade in ländlichen Regionen wie im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der fiächenmäßig der größte in Rheinland-Pfalz ist, wäre eine weitere Reduzierung der Kliniken schlicht weg eine Katastrophe und nicht vorstellbarl Eine Anfahrt zum nächsten Krankenhaus von mehr als 30 km – ist nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die Rettungsdienste – nicht vertretbar und deshalb sind 35 die Klinikstandorte in Bitburg und Prüm für eine Grundversorgung existenzieli. Hinzu kommt noch, dass beide Kliniken auch als Arbeitgeber wirtschaftlich eine große Rolle spielen. Eine Spezialisierung neben der Grundversorgung auch bei kleineren Krankenhäusern ist grundsätzlich zu begrüßen, der pauschale Vergleich mit anderen Regionen geht dabei jedoch weit an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten im ländlichen Raum vorbei.